Berset Alain · Bundesrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Würde sich das System nur auf die Gemeinden stützen, dann wäre es genau so, wie Sie es beschrieben haben - es wäre wirklich ein Problem. Es ist aber heute nicht so. Das zeigt auch, dass das heutige System nicht perfekt ist. Es gibt trotzdem diese Unterschiede, die wirklich ungerecht sind. Genau deswegen müssen wir sehr pragmatisch einen Weg finden, damit wir, soweit dies möglich ist, sicherstellen können, dass die Prämien wirklich den Kosten entsprechen und nichts anderem. Das Verbot der Querfinanzierung im Prämiensystem ist im Parlament klar diskutiert worden. Das Parlament hat vom Bundesrat verlangt, dies zu korrigieren. Wir versuchen dies zu tun, brauchen aber klar die Unterstützung des Parlamentes, um dies tun zu können, und das bedingt zunächst einmal die Ablehnung der Motion, sonst gibt es keine Diskussion mehr.