Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit und gleichzeitig auch namens der SVP-Fraktion. Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Es geht jetzt noch um Differenzen. Ich hoffe, dass wir mit der Unterstützung meiner Minderheitsanträge dann wirklich eine gute Revision ins Ziel bringen können.

Zu meinem Minderheitsantrag: Bei Artikel 4 Absatz 2 Litera b geht es darum, welche Auftraggeberinnen dem Gesetz unterstellt sind und welche nicht. Bei Absatz 2 Buchstabe b hat sich der Ständerat die Frage gestellt, ob die Stromproduktion von der Ausschreibungspflicht erfasst werden soll, ja oder nein. Es wurde ein Minderheitsantrag dazu gestellt, den Begriff "Produktion" zu streichen, der knapp, mit 20 zu 19 Stimmen, obsiegte.

Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Entscheid des Ständerates - entgegen der Meinung des Bundesrates, der noch zuwarten will, bis der Strommarkt liberalisiert ist, was aber natürlich noch einige Zeit dauern kann. Die Marktliberalisierung im Strombereich will der Bundesrat mit der in Vernehmlassung gegebenen StromVG-Revision umsetzen. Das heisst also, dass bereits heute die Stromproduktion vollumfänglich wettbewerblich organisiert ist. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keinen Grund mehr, die Stromproduktion dem öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstellen. Der Bundesrat will ja den Strommarkt vollständig liberalisieren. Deshalb ist es richtig, wenn dieser Entscheid jetzt vorweggenommen wird. So kann die Marktwirtschaft funktionieren.

Der Bundesrat muss halt auch auf internationaler Ebene darlegen, dass wir den Weg der Liberalisierung beschreiten wollen, so, wie ihn beispielsweise Österreich bereits beschritten hat. Es wird auch immer bemerkt, dass die Stromwirtschaft zu wenig marktwirtschaftlich unterwegs sei. Teilt man diese Auffassung, muss diese Branche von regulatorischen Fesseln befreit werden. Das kann man mit diesem Minderheitsantrag bzw. der Version des Ständerates erreichen. Es muss auch bemerkt werden, dass es bei Kraftwerksanlagen, beim Engineering und bei Turbinen, immer weniger Anbieter gibt, womit die öffentliche Ausschreibung auch für die Submittenten schwieriger geworden ist. Es geht grundsätzlich ums Überleben der einheimischen Industrie.

Ich danke Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, wenn Sie meinen Minderheitsantrag und damit die Version des Ständerates unterstützen.