Wicki Hans · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze dieses Projekt und Ausbauprogramm. Es ist das erste Ausbauprogramm nach der Fabi-Abstimmung, nach dem Entscheid der Bevölkerung, dass Fabi umgesetzt werden soll. Der Kommissionspräsident und Sprecher unserer Kommission hat die darin enthaltene Fondslösung eigentlich schon gewürdigt, und ich möchte mich ihm da anschliessen. Das war eigentlich die Errungenschaft.

Jetzt ist der Ausbauschritt, der vor Ihnen liegt, finanziell gesichert, und das gibt uns in der Kommission, aber auch in den Räten, gute Möglichkeiten, unsere Infrastruktur entsprechend in die Zukunft zu führen. Dieser Ausbauschritt ist aber lediglich der letzte Akt einer langen, langen Planungsphase in den Planungsregionen, und dort wurde eigentlich die wirklich gute und intensive Arbeit geleistet. Die Planungsregionen mussten sich nach den klaren Kriterien, die aufgestellt wurden, einigen, welche Projekte sie überhaupt vorschlagen sollen und welche Projekte überhaupt Sinn machen. Ich denke, das gilt es in unserer Ratsarbeit eben auch zu berücksichtigen.

Gestatten Sie mir zunächst noch, meine Interessenbindungen bekanntzugeben: Ich bin Präsident des Zentralschweizer Komitees für den Durchgangsbahnhof Luzern, aber auch Mitglied im Komitee für den Grimseltunnel. Das sind zwei Projekte, die von diesem Geschäft betroffen sind. Aber ich kann Ihnen sagen, es gibt nicht nur diese beiden Projekte. Mit dem Programm können wir jetzt schweizweit einen sachgerechten Ausbau der Eisenbahn ermöglichen. Dabei ist es aber wichtig, eine Vielzahl von Projekten planen zu können. Dies erst ermöglicht eine effiziente Umsetzung des Programms, indem die Planungen optimal ineinandergreifen können. Exemplarisch sehen wir das am Knoten Luzern mit dem Durchgangsbahnhof. Dieser ist zwar erst für den nächsten Ausbauschritt vorgesehen, allerdings können mit der Annahme des Antrages unserer Kommission die Planungen bis und mit zum Auflageprojekt vorangetrieben werden. Dies kann dann aufgelegt und allfällige Einsprachen dagegen können abgearbeitet werden, sodass schliesslich der Entscheid über ein baureifes Projekt ermöglicht wird. Dieses Projekt kann dann im Rahmen des nächsten Ausbauschrittes in die eigentliche Realisierung überführt werden. Falls dies 2026 durch das Parlament auch so beschlossen wird, könnte dann der Durchgangsbahnhof eigentlich nahtlos in die Umsetzungsphase überführt werden. Der Gedanke dahinter ist ein Grundprinzip dieser Vorlage, aber eben auch der Fabi-Vorlage. In der Fabi-Vorlage war es für die Kantone nämlich wichtig, dass nicht nur festgelegte Projekte umgesetzt werden können, sondern dass baureife Projekte jene Projekte überholen können, die ins Stocken geraten.

Das ist in dieser Fondslösung sehr zentral. Das Geld ist vorhanden, jetzt muss es aber auch benutzt werden. Wenn wir das wollen, dann müssen wir sehr viele Planungen vorantreiben - sie aber nicht nur bis zum zweitletzten Punkt vorantreiben, sondern bis zur Baureife führen, sodass sie dann bereit wären, wenn vor ihnen liegende Projekte ins Stocken geraten. Das ist eigentlich der Grundgedanke in dieser Vorlage.

Neben den Projekten in der ersten Liga werden auch diejenigen in der zweiten Reihe aufbereitet, und es macht daher Sinn, Gelder aus dem Fonds in eine breite Palette von Projekten zu investieren und diese dann zur Projektreife zu führen. Ich bin der Ansicht, dieser Grundgedanke könnte im nächsten Ausbauschritt allenfalls noch etwas stärker berücksichtigt werden. Insofern freut es mich natürlich, in Bezug auf das Projekt Grimselbahn festzustellen, dass auch hier die Planungen weiterlaufen können. Der Kommissionspräsident hat ja von dieser Liste gesprochen, die heute veröffentlicht oder eben auch hier im Rat ausgeteilt wird. Darin enthalten ist auch die Grimselbahn. Es ist gut und richtig, dass man nicht jedes einzelne Projekt aufführt, das im Bundesbeschluss weiter geplant wird. Schlussendlich sollte man aber doch[NB]Gewissheit haben, dass man weiterplanen und diese Planungen so vorantreiben kann, dass es eben grundsätzlich zum nächsten Ausbauschritt reicht.

Das Grimselprojekt, ich habe es gesagt, ist im Bundesbeschluss nicht ausdrücklich aufgeführt, aber die Finanzierung wurde uns eigentlich vom BAV garantiert, und dies ist nun [PAGE 74] auch mit dieser Liste dokumentiert. In Bezug auf die Grimselbahn gibt dies auch die Sicherheit, dass das Projekt vorderhand weiterverfolgt wird. Da es sich um ein Projekt handelt, das sich über zwei Ämter erstreckt, ist es relativ komplex. Sollte sich jedenfalls nach dem Verfahren des Sachplans Übertragungsleitungen die Erdverkabelung als beste Option herausstellen, stehen die Chancen positiv, dass das Projekt entsprechend umgesetzt werden kann. Darum muss das Projekt so weit geplant werden, dass eine nahtlose Über- und Weiterführung in den nächsten Ausbauschritt ermöglicht wird. Mit der Erwähnung hier in dieser Liste ist dies gewährleistet, und die Verantwortlichen haben die Sicherheit, dass ihre Planungskosten entsprechend übernommen werden.

Sie sehen also, mit diesem Geschäft haben wir es in der Hand, die Weichen für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in der Schweiz zu stellen. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, auf das Projekt einzutreten und jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.