Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Die Organisationen der Arbeitsintegration sind ehrenwerte Organisationen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und dieses Engagement wird sehr geschätzt. Trotzdem bitte ich darum, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen - dies auch namens der SVP-Fraktion - und der Fassung des Ständerates zu folgen, der die Organisationen der Arbeitsintegration nicht vom Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ausnehmen will. Einerseits werden diese Organisationen mit Steuergeldern unterstützt - sie müssen keine Mehrwertsteuer bezahlen -, und andererseits stehen sie natürlich im Wettbewerb mit dem Gewerbe und den KMU.

Die erwähnten Organisationen können grosse Auftragsvolumen annehmen und konkurrenzieren damit die im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebe. Damit hätten wir wieder eine Ungerechtigkeit oder diese unseligen ungleich langen Spiesse im Wettbewerb, der ohnehin immer härter wird. Und notabene: Auch die KMU und das Gewerbe unternehmen sehr viel - für die Integration von Arbeitslosen zum Beispiel, für die Lehrlingsausbildung und so weiter - ohne staatliche Beihilfen. Das gilt es auch anzuerkennen. Umso mehr ist mein Minderheitsantrag aber auch gerechtfertigt. Diese Unternehmen sind die grössten Steuereintreiber des Bundes, sie treiben ja die Mehrwertsteuer ein und liefern sie ab, ohne Wenn und Aber. Dann kommt noch dazu: Wir reden ja hier von der Situation auf Bundesebene, denn es geht ja um ein Bundesgesetz. Das heisst, die Kantone können weiterhin frei regeln, wie sie es möchten.

Ich danke Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen und dem Ständerat folgen.