Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, das heisst, Organisationen der Arbeitsintegration, also namentlich Organisationen wie einer Caritas oder einem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk, die gleichen Ausnahmen zu gewähren wie Behinderteninstitutionen und Wohltätigkeitseinrichtungen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese verschiedenen Organisationen je anders zu behandeln, zumal sie alle, anders als behauptet, das Gewerbe eben nicht konkurrieren, sondern eigentlich total subsidiär arbeiten, wie das Kollege Leo Müller vorhin auch ausgeführt hat. Sie arbeiten auch nach dem Kostendeckungsprinzip. Eine WTO-Ausschreibung wird somit eher hinfällig und ist müssig.

Im Übrigen sind diese Organisationen auch auf eine bestimmte Langfristigkeit angewiesen, nicht irgendwie auf ein allfälliges jährliches Ausschreiben nach WTO-Kriterien. Den Kantonen steht es frei, diese Leistungen auch sonst auszuschreiben, aber eben nicht nach diesen unglaublich komplizierten und komplexen WTO-Bestimmungen. Ich glaube, der Antrag der Minderheit geht hier eher gegen die Organisationen der Arbeitsintegration. Das Argument mit der Konkurrenz ist doch ein bisschen vorgeschoben.