Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Kollegin Beerli hat vom "vorgelegten Bericht" gesprochen. Wenn ich das richtig sehe, haben wir Mitglieder der SGK diesen Bericht des Departementes erhalten, das Parlament oder unser Rat im Übrigen nicht. Ich gehe deshalb an sich davon aus, dass dieses Postulat damit noch nicht erfüllt ist. Ich gehe davon aus, dass wir einen Bericht - insbesondere einen zusätzlichen, weiterführenden Bericht zu IDA-Fiso 1 - erhalten, der auch vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und genehmigt worden ist und der dann unserem Parlament respektive unserer Kammer gesamthaft vorliegen wird. Ich nehme an, ich liege mit dieser Einschätzung richtig.

Trotzdem scheint mir, dass uns der vorgelegte Bericht tatsächlich gute Dienste leistet. Er ist - das möchte ich herzlich verdanken - noch im richtigen Moment in die Kommission gelangt. Er wird uns in der Zusammenführung der AHVG-, IVG- und BVG-Revisionen dienlich sein. Ich möchte hier dafür herzlich danken. Ich habe etwas noch zu bemängeln, das ich hier gleich angebe: Mir ist aufgefallen, dass das dringliche Bundesgesetz, das die Übernahme von Kostenanteilen der innerkantonalen Hospitalisation Privatversicherter durch die Kantone betrifft, nicht aufgegriffen worden ist. Diese Verschiebung, die ja immerhin einige hundert Millionen Franken ausmacht, ist nicht erfasst. Ich nehme an, dass dies dann im endgültigen Bericht auch noch berücksichtigt werden kann. Im Übrigen möchte ich noch einmal verdanken, dass wir nun einen ersten Bericht erhalten haben.