Hösli Werner · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst nicht meine Interessen, sondern meine Ängste offenlegen: Den Letzten beissen [PAGE 79] die Hunde - aber ich habe in diesem Haus noch nie Hunde gesehen, darum riskiere ich es jetzt trotzdem.

Man muss kein allzu grosser Prophet sein, wenn man aufgrund der Bevölkerungs-, Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung feststellt, dass es weitere namhafte Investitionen in unsere Verkehrsinfrastrukturen braucht. Dass dies wohl ein Zusammenspiel zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr sein muss, ist nach anfänglichem Konkurrenzdenken um finanzielle Mittel und anderweitigen Ränkespielen wohl den meisten klargeworden. Auch wenn es aus finanzpolitischer Sicht betreffend gebundene Ausgaben nicht nur händeklatschend zur Kenntnis genommen werden sollte, darf doch festgestellt werden, dass die beiden Fonds BIF und NAF wesentlich zu dieser Normalisierung beigetragen haben. Der Verteilkampf findet aber natürlich trotzdem statt, nur nicht mehr primär zwischen den Verkehrsträgern, sondern zwischen den Kantonen und Regionen.

Umso wichtiger sind in solchen Fällen klare Regeln, und hier ist dem BAV ein Kränzchen zu winden. Einer der doch recht vielen Teilnehmenden unserer Anhörungen in der Kommission hat es wohl auf den Punkt gebracht. Er sagte wörtlich: "Was Sie heute debattieren, ist ein durchaus ausgewogener Kompromiss. Da wurde um die verschiedenen Module gerungen, die zur Diskussion standen, aber - das war das Schöne daran - es gab ganz transparente und klare Kriterien, welche die Entscheide nachvollziehbar machten. Man konnte dann wohl emotional etwas dagegen haben, aber irgendwann musste man einräumen, dass das Modul anderen Modulen überlegen zu sein scheint. Meines Erachtens ist auch das Gesamtbild, die Priorisierung zum Gesamtbild, ausgewogen und gut geraten. Diese führt zu einer Verbesserung im Personen- und im Güterverkehr allenthalben."

Natürlich findet eine findige Kommission, wie wir das sind, immer noch das eine oder andere Verbesserungspotenzial. Letztlich ist alles eine Frage der Gesamtmittel, die man einsetzen will und kann. Aber auch unsere Ideen und die Zusatzwünsche der KöV wurden in einem Zusatzbericht des BAV den für das Step geltenden Kriterien unterzogen.

Die nun gegenüber dem Entwurf des Bundesrates beantragten zusätzlichen Investitionen sind also nicht einfach ein kuhhändlerisches Sammelsurium von Regionsinteressen der Kommissionsmitglieder, sondern sie sind eingebettet in die Gesamtstrategie der Eisenbahninfrastruktur. Speziell am Herzen liegt mir persönlich die Ligne directe von Neuenburg nach La Chaux-de-Fonds, weil dadurch mit einem wirklich innovativen Projekt einer Randregion bessere Zukunftsperspektiven gegeben werden können.

Eine etwas verhaltene Kritik ist sicher bei der letzten Meile im Güterverkehr anzubringen. Da ist meines Erachtens das Konzept noch nicht ganz durchdacht. Es bringt zu wenig, wenn mit zusätzlichen Netzkapazitäten die Grossdistanzen schneller überwunden werden, jedoch dann in den Bestimmungsbahnhöfen die Zustellung via Anschlussgleis in die Terminals viel zu ineffizient und zu zögerlich abgewickelt wird. Da sind noch zusätzliche Investitionen in die entsprechenden Ertüchtigungen von gewissen Bahnhöfen nötig, oder, um es neudeutsch zu sagen, da ist noch eine Schippe draufzulegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit vollumfänglich zu folgen.