Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Zuerst zum Unterschied: Wir haben unterschiedliche Importregelungen; das gebe ich zu. Wir haben bei der Landwirtschaft bei Nahrungsmitteln andere Regeln als hier, und ich habe es gesagt: Wenn wir wollen, dass wir auch hier andere Regeln schaffen, müssen wir internationale Verträge kündigen und neue Spielregeln einführen. Das können wir schon, wenn wir das wollen, aber das müssen wir dann zuerst entscheiden.

Ob andere Länder gegen WTO-Recht verstossen, darüber kann vielleicht der Bundesrat noch Auskunft geben. Diesen Bereich kenne ich zu wenig; was international passiert oder nicht passiert und ob da Verstösse passieren, die nicht geahndet werden, weiss ich nicht.