Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen zu Artikel 29 Absatz 1 und zu Artikel 29 Absatz 2, dies auch namens der SVP-Fraktion.

Vielleicht haben Sie den Brief gelesen, unterzeichnet von vielen Unternehmern, und vielleicht ist Ihnen dabei der Text auf der Etikette aufgefallen: Gebäudehüllen für 20 Millionen, in China produziert und von dort importiert; Steuergelder ins Ausland geschickt; schädlich für die Umwelt; Arbeitsplätze ins Ausland verlagert - das muss jetzt einmal aufhören! Das hört auf, wenn Sie meinen Minderheitsanträgen zustimmen. Das ist für mich und viele Hundert Unternehmer, die in unserem Land produzieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten und gute Löhne bezahlen, überlebenswichtig. Diese Minderheitsanträge bedeuten den besten Lohnschutz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Rates. Wir Unternehmer brauchen Aufträge, um zu überleben!

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte im Nationalrat bei der ersten Beratung am 13. Juni 2018. Der Nationalrat hat mit 102 zu 83 Stimmen meinem Minderheitsantrag zugestimmt und sich damit dafür ausgesprochen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Preisniveau in den Herkunftsländern beim Bezug von Leistungen zu berücksichtigen ist. Das Resultat im Ständerat war mit 32 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen noch deutlicher - denn es ist klar, dass nur mit der Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Herkunftsländern ein wirklich fairer Wettbewerb geschaffen wird.

Unsere Unternehmen in der Schweiz werden mit dem bisherigen Recht diskriminiert. Das kann nicht so weitergehen, wenn wir auch in Zukunft noch vor allem produzierende Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz haben wollen. Wir haben ja mit dieser Vorlage bereits eine Wandlung vom Preis- zum Qualitätswettbewerb, mit den entsprechenden Kriterien, schaffen können, was eine grossartige Leistung ist. Ein Beispiel ist die Zustimmung zur nachhaltigen Beschaffung. Das hilft den Unternehmen enorm. Wenn wir aber wirklich eine optimale, unternehmertaugliche Lösung für unsere Betriebe wollen, müssen wir noch einen wichtigen Schritt weiter gehen; dieser Schritt ist ja in der ersten Beratung des Nationalrates und des Ständerates bereits gemacht worden.

Leider hat die WAK des Nationalrates bei der letzten Beratung der Revision des BöB diesen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung jäh abgebrochen, den Beschluss der Mehrheit beider Räte wieder zerpflückt und ohne Not eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Sie haben doch das erste Mal auch etwas überlegt, als Sie den Knopf gedrückt haben! Wieso wird das jetzt wieder auseinandergerissen und die Vorlage mit der Formulierung "Verlässlichkeit des Preises" sogar noch verwässert? Es ist also eine Katastrophe!

Die Verwaltung, deren Arbeit ich wirklich sehr schätze, hat mir unzählige Fragen beantwortet und eine Riesengeduld gehabt - herzlichen Dank! Und der Bundesrat: Was haben Sie gemacht? Sie haben jetzt doch tatsächlich die Kriterien "Staatsvertragsbereich" und "Nichtstaatsvertragsbereich" als Killerargument in diese Vorlage eingebracht. Daraus resultierte eine totale Kehrtwende, was in einem Antrag der Mehrheit endete; dies zur grossen Enttäuschung von vielen Hundert Unternehmern. Sie haben sie gehört, sie haben Ihnen geschrieben, sie haben Sie gebeten, doch jetzt dieser Minderheit Flückiger Sylvia zuzustimmen.

Ich weiss nicht, wie viele wirkliche Unternehmer hier im Rat sitzen und nachvollziehen können, was das heisst. Ich bitte Sie dringend, wieder auf Ihren ursprünglichen Entscheid zurückzukommen und meine Minderheit zu unterstützen, denn am Schluss - das kann ich Ihnen sagen - entscheidet neben allen anderen Kriterien immer noch der Preis. Sie wollten die Fenster aus Tschechien am Bundeshaus auch nicht. Ebenso regt man sich auf, weil die Instrumente der Militärmusik in Frankreich und Amerika beschafft wurden oder die Kampfstiefel der Armee in Italien, die Randsteine in China - und warum? Weil sie billiger waren! Deshalb muss das Kriterium des "unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern" unbedingt in diese Revision einfliessen.

Zu den Gatt-Bestimmungen und zur Gefährdung der Bilateralen mit der EU möchte ich noch bemerken, dass der Berner Rechtsprofessor Beat Stalder treffend angemerkt hat: "Eine durch Ungleichheit bei der Kaufkraft entstandene Diskriminierung von Schweizer Unternehmen soll so eliminiert werden." (Glocke des Präsidenten) Danke; ich weiss nicht, wie Sie bei so einer wichtigen Sache derart laut diskutieren können. (Teilweise Heiterkeit) Hören Sie mir doch zu, und stimmen Sie meinen Minderheitsanträgen zu! Es ist enorm wichtig für die Zukunft unserer Unternehmen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.