Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Büchel, Sie können davon ausgehen, dass die Kompetenz beim Bürgerrecht, die uns zusteht und die wir haben, ausgenutzt wird. Ich habe schon vor einigen Wochen dem Staatssekretariat für Migration den Auftrag erteilt, bei den terroristisch motivierten Reisenden, wie sie genannt werden, zu prüfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft respektive die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Es wurde betreffend diese Gruppe jetzt ein Verfahren eingeleitet. Sie können davon ausgehen, dass es weitere geben wird. Diese sind zurzeit in Prüfung.

Allerdings müssen Sie wissen, dass man natürlich jene Fälle bevorzugt behandeln muss, wo die zweite Staatsbürgerschaft auch einwandfrei festgestellt werden kann. Denn Sie können nicht eine Staatsbürgerschaft entziehen und damit einen Staatenlosen produzieren, sondern Sie müssen sicher sein, dass die zweite Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden kann. Das braucht teilweise etwas Zeit. Aber insgesamt kann ich Ihnen sagen: Es wurde ein Verfahren eingeleitet, weitere dürften folgen respektive sind jetzt aktuell in Prüfung im EJPD.