Amherd Viola · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

In der Schweiz lebende Personen, die in ihren Herkunftsländern als Oppositionelle gelten, sind häufig Ziel von Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste ihres Heimatstaates. Dieses Phänomen betrifft nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Länder. Im Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2016" mit dem Schwerpunkt China hielt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fest, dass China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch Einfluss in der Schweiz ausübt. Diese Einschätzung ist immer noch aktuell. Das spürt die Schweiz unter anderem in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft. Im Rahmen seiner Präventions- und Aufklärungstätigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Massnahmen. Die Überwachung von im Exil lebenden Gemeinschaften in der Schweiz verletzt die Souveränität sowie die demokratischen Werte der Schweiz. Der Nachrichtendienst verfolgt diese Aktivitäten sehr genau. Es kommt dazu, dass politischer Nachrichtendienst gemäss Artikel 272 des Strafgesetzbuches einen Straftatbestand darstellt. Bei konkreten Hinweisen auf strafbare Handlungen übergibt der NDB solche Fälle direkt an die Strafverfolgungsbehörden.