Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Die SRG-Fernsehprogramme aus den jeweils anderen beiden Sprachregionen sind nach diesen Abschaltungen nur noch über Kabel und Satelliten zu empfangen; Ausnahmen gibt es entlang der Sprachgrenzen. Bis Juni dieses Jahres werden ungefähr 770 TV-Sendeanlagen abgeschaltet, und die SRG geht davon aus, dass davon rund 10 000 Haushalte unmittelbar betroffen sind. Gemeint sind damit Leute in Haushalten ohne Kabel- oder Satellitenempfang, die sich mehr oder weniger regelmässig die SRG-Programme aus den anderen Landesteilen anschauen. Das neue Verbindungskonzept ist von den Betroffenen selbstverständlich nicht mit Begeisterung aufgenommen worden.

Ein Grund für den Unmut ist die mangelhafte Information der SRG - diese Kritik muss ich jetzt schon anbringen. Als wir das bewilligt haben, haben wir an sich zwei Bedingungen gestellt:

1. Es sollte richtig informiert werden, wonach in Fällen, wo jemand auf die anderssprachigen Fernsehprogramme [PAGE 456] angewiesen ist, sich aber keinen Satellitenempfang leisten kann, eine Entschädigung geleistet wird.

2. Wir haben die Bedingung gestellt, dass die Zeitspanne möglichst kurz gehalten werden muss, bis die neue Technologie eingerichtet ist.

In einem Punkt, in der Information, hat die SRG klar versagt. Deswegen ärgere ich mich auch, mit den Betroffenen zusammen, darüber, dass sie plötzlich glaubten, es sei eine Panne, und erst jetzt richtig realisieren, was da eigentlich los ist. Ich möchte nochmals sagen: Es sind keine Spargründe, die die SRG zu diesem Schritt bewogen haben, auch wenn sie laut der Aussage von Frau Langenberger in der Zwischenzeit hier jährlich etwa 10 bis 20 Millionen Franken einspart.

Wir haben der SRG deswegen die Auflage gemacht, dass die neue Technologie möglichst rasch kommen muss. Es wird dann eine Zeit geben, in der die alte und die neue Technologie nebeneinander stehen. In dieser Zeit wird die SRG mehr Geld ausgeben. Jetzt spart sie etwas bei der Lücke, nachher wird sie mehr Geld ausgeben als vorher. Wenn die neue Technologie einmal überall eingeführt ist, wird die SRG wieder sparen, weil die neue Technologie günstiger ist. Aber es waren nicht solche Spargründe, die die SRG bewogen haben, so vorzugehen, und schon gar nicht wurde die Konzessionsbehörde deshalb bewogen, die ganze Übung zu bewilligen. Ich bin durch die mangelnde Informationstätigkeit der SRG etwas gewarnt, und deswegen sage ich: Wir wollen darauf achten, dass diese Zeit nicht noch dazu benutzt wird, das Ganze etwas zu vertrödeln, um noch Geld zu sparen. Sie muss auf ein Minimum verkürzt werden.

Es ist im Übrigen auch so, dass man in einzelnen Berggebieten mit der Digitalisierung schon recht weit fortgeschritten ist. Das betrifft insbesondere das Oberwallis und auch den Kanton Graubünden. In den Berggebieten wird die neue Technologie schneller vorankommen als im Mittelland.

Zur Frage von Frau Langenberger, wie viel die SRG zur Verfügung habe, um Entschädigungen zu leisten: Das ist nicht begrenzt, aber wir stellen uns vor, dass pro Haushalt, der eine Satellitenschüssel nötig hat, durch die SRG etwa 500 Franken bezahlt werden sollen. Das kann also etwa 5 Millionen Franken bedeuten. Das ist aber nicht nach oben begrenzt, sondern es definiert sich nach denjenigen, die eine Satellitenschüssel nötig haben. Was die Kriterien für diejenigen betrifft, die die Entschädigung nötig haben, so haben wir gedacht, dass es sicher derselbe Kreis sein wird, der schon mit der Gebührenbefreiung definiert ist. Es können aber auch noch weitere Kreise sein. Eine kleinere Einschränkung hätten wir mit dem Kriterium gemacht, dass jemand auf den Empfang angewiesen ist. Denken wir zum Beispiel an ein Ferienhäuschen, das pro Jahr vierzehn Tage benutzt wird! Dort müsste es nicht unbedingt sein, dort könnte noch eine gewisse Einschränkung gemacht werden.

Sie haben auch gefragt, warum es in Berlin möglich war, von einem Tag auf den anderen das System zu wechseln. Da bin ich auch wieder auf die Aussagen der Techniker angewiesen: Sie sagen, wir hätten in der Schweiz einfach nicht genügend Frequenzen zur Verfügung, es sei ein Frequenzproblem. In Berlin hat es genügend Frequenzen, sodass man das neue System gewissermassen aus der Schublade ziehen und einführen konnte.

Für die Betroffenen ist es also eine unerfreuliche Geschichte, das ist richtig. Ich habe übrigens die Reaktionen überhaupt nicht unterschätzt. Ich habe damit gerechnet, dass sie so kommen. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass die Information dermassen schlecht klappt; das ist wirklich sehr unerfreulich. Es ist eine Übergangszeit, es ist der Übergang zu einer neuen Technologie, die in ganz Europa angewendet wird und um die wir bei uns nicht herumkommen. Wir sollen sie einführen; auch die Konsumenten werden von dieser neuen Technologie profitieren. Per aspera ad Astra - wenigstens kommt es später für alle Betroffenen besser.

Die Randregionen sind als Erste von der neuen Technologie betroffen. Den Vorwurf, dass hier in Wirklichkeit ein schleichender Abbau des Service public, dass hier eine Politik zum Nachteil der Randregionen toleriert werde, muss ich allerdings zurückweisen, Herr Schiesser. Das stimmt nicht, auch wenn es im Moment unangenehm ist.