Föhn Peter · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche hier vielleicht eine andere Sprache, als man es von mir erwartet, aber ich bin dafür, dass man dem Bundesrat folgt. Ich lege meine Interessenbindungen gerne offen: Erstens bin ich im Beirat von Wohnen Schweiz, und dies vollkommen unentgeltlich. Zweitens helfe ich natürlich sehr gerne mit, wenn gebaut wird, und unterstütze die Bauherrschaften.

Aber - und jetzt komme ich zu zwei oder drei Voten, die hier gehalten wurden - Herr Zanetti hat die Initiative in allen Tönen gerühmt, sie sei gut. Ich muss sagen: Lehnen Sie die Initiative bitte ab. Weshalb? Er hat gesagt, man solle die Kantone in die Pflicht nehmen, das stehe so in Artikel 41 Absatz 1 der Bundesverfassung. Nein! Ist es Sache des Bundes, die Kantone in die Pflicht zu nehmen? Und das aus dem Munde eines Ständerates! Das versteht Föhn überhaupt nicht. Ich glaube, es ist nicht unsere Sache, die Kantone in die Pflicht zu nehmen.

Es wurden Forderungen angesprochen, was man erstens im Bereich des Energetischen zu tun und zu lassen habe, was geregelt werden müsste. Zweitens soll in der Bundesverfassung - in der Bundesverfassung! - festgeschrieben werden, dass, ich lese aus dem Initiativtext, 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum der Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein müssten. Ist es auch Sache der Bundesverfassung, das vorzuschreiben? Ich glaube nicht. Ich bin für mehr Eigentum, aber bitte schön auf freiwilliger Basis und nicht vorgeschrieben.

Herr Zanetti sagte, nichts sei unmöglich. Ich ziehe einen völlig anderen Schluss aus dieser Initiative. Er sagt sogar, es wäre eine segensreiche Einrichtung. Nein, wir würden hier politisch viel zu stark eingreifen, politisch viel zu stark in die Kantonshoheit, in die Gemeindehoheit eingreifen. Es wäre dann alles viel zu langatmig und unflexibel und mit extremem und riesengrossem administrativem Aufwand verbunden. [PAGE 96]

Ich glaube, und die Geschichte hat es gezeigt: Wenn allzu viel gebaut wird, regelt das im Grossen und Ganzen sukzessive der Markt; und das ist viel kostengünstiger und vor allem effizienter. Hier muss der Bund nicht mit einer Verfassungsvorschrift eingreifen.

Als das Negative dieser Initiative sehe ich vor allem die unlösbaren Aufgaben. Ich sage dem klipp und klar unlösbare Aufgaben und grosse Probleme, welche auf Bund, Kantone und Gemeinden zukämen. Verinnerlichen Sie einmal, was hier niedergeschrieben ist und was gemacht werden müsste. Das wäre klar nicht umsetzbar. Nicht umsonst haben alle 24 Kantone zum bundesrätlichen Entwurf klar gesagt, ja, man solle dies so vornehmen, und sind zu hundert Prozent dem Bundesrat gefolgt. Deshalb bin ich ganz klar auch der Meinung - nicht nur deshalb -, dass wir dazu Ja sagen dürfen, ich meine sogar, Ja sagen müssen; natürlich auch zum Bundesbeschluss 2, wie ihn der Bundesrat vorgelegt hat.

Herr Müller, Sie haben gesagt, dass die Initiative keine Chance habe. Ich sehe das schon ein bisschen anders. Mich nimmt wunder, wer dann die Verantwortung übernimmt - ob Sie das machen würden, wenn die Initiative angenommen würde. Sie könnte angenommen werden, denn sie kommt sehr süffig daher, und ich erachte ihre Chancen als relativ gross.

Der Bundesrat hat die Initiative jetzt mit dem zweiten Bundesbeschluss verknüpft und für mich so etwas wie einen Gegenvorschlag gemacht. Ich sage dem so, weil er zeitgleich mit der Initiative daherkommt. Er ist aber eigentlich gar nichts mehr als eine Weiterführung dessen, was bis anhin gemacht und auch bezahlt wurde. Herr Müller, Sie müssen das nicht mit der Schifffahrt vergleichen. Das ist ein völlig anderes Kaliber. Bis dato hat der Bund keinen Franken verloren. Ich garantiere es zwar nicht gerade, aber ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wir lösen höchstens ein positives Echo aus. Wir machen hier die Sache weiter, wie sie uns in der Bundesverfassung vorgeschrieben ist, indem wir das Wohneigentum und die Wohnsituation für den Mittelstand stärken.

Jetzt vielleicht noch eines: Weshalb bin ich auch dafür? Ich bin weder in einer Wohnbaugenossenschaft, noch müsste ich regional sprechen, da die Wohneigentumsförderung im Kanton Schwyz eine absolute Nebensache ist. Aber ich denke an die früheren Unterstützungen zurück, bei welchen auf diesem Weg gerade in den Rand- und Bergregionen sehr viel ausgelöst wurde. Viel Eigentum würde heute nicht bestehen, hätte es diese Förderung nicht gegeben. Bei der Situation, die wir heute vorfinden, sind natürlich mehr die städtischen Regionen angesprochen; und ich glaube, das dürfen auch wir Bergler unterstützen.

Vielleicht gehen wir in einem nächsten Schritt sogar in Richtung Alterswohnungen. Die Wohnbaugenossenschaften nehmen sich dieser Situation heute sehr wohl sehr gut an, und zwar zum Wohle günstiger Alterswohnungen. Das ist sehr lobenswert. Klar ist heute ein relativ ungünstiger Zeitpunkt dafür, weil der Markt eben übersättigt ist; aber wir müssen, Herr Müller, in die nächste und übernächste Geländekammer schauen und natürlich auch für unsere Jungen etwas machen. Diese 250 Millionen Franken sind, über zehn Jahre gesehen, nicht allzu viel. Ich bin auch nicht dafür, dass wir sie aufstocken, weil 250 Millionen ausreichen, weil man damit zufrieden ist und nicht mehr benötigt. Deshalb bitte ich auch, den Minderheitsantrag Zanetti Roberto abzulehnen.

Wir unterstützen mit dem Ja zum Rahmenkredit von 250 Millionen Franken auch unser lokales Gewerbe und setzen damit letztlich ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich bitte Sie, das so, wie vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen, zu unterstützen, ohne den Minderheiten und ohne dem Nichteintretensantrag zu folgen. Ich danke Ihnen im Namen des Mittelstandes.