Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Leider konnte ich vorhin nicht noch Stellung nehmen. Das Ergebnis wäre zweifellos anders herausgekommen,weil man noch ein paar Sachen hätte verfeinern können. (Heiterkeit) Gut, ich habe das verpasst, oder ich war zu anständig, um mich zu melden.

Kurz zur Verknüpfung: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es gibt institutionelle und rechtliche Überlegungen; Kollege Levrat hat darauf aufmerksam gemacht. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen, sage Ihnen aber einfach, wie es mir jetzt ergeht. Ich finde die Initiative, die ich im Übrigen nicht über den grünen Klee gelobt habe, Kollege Föhn - ich habe den Fonds de Roulement ausserordentlich gerühmt -, nicht halb so dramatisch, man kann ihr von mir aus zustimmen. Ich habe einfach versucht, ein bisschen Dramatik wegzunehmen - ich werde ihr auf jeden Fall zustimmen. Den Fonds de Roulement habe ich nun wirklich ausserordentlich gerühmt, und diesem will ich auch zustimmen. Jetzt bringen Sie, Herr Bundesrat, mich in eine ganz blöde Situation: Wenn ich der einen Sache zustimme beziehungsweise meinen Minderheitsantrag nicht zurückziehe, platzt das andere. Das will ich nicht!

Gehen wir davon aus, dass die Abstimmung im nächsten oder im übernächsten Jahr stattfindet und der Initiative zugestimmt wird: Dann gibt es eine Lücke von zwei oder drei Jahren, wo wenig oder nichts passieren kann. Deshalb finde ich die Verknüpfung, abgesehen von den institutionellen Überlegungen, ziemlich ärgerlich und irgendwie auch anmassend. Das kenne ich so aus der Primarschule, wenn die Lehrerin sagt: Wenn ihr vor der Pause schön brav seid, könnt ihr nach der Pause Fussball spielen. Das ist einfach nicht angemessen gegenüber einer Volksinitiative, die von über 100[NB]000 Personen unterschrieben worden ist.

Die Verknüpfung ist sachlich wirklich nicht gerechtfertigt. Die Initiative geht in eine bestimmte Richtung, mit langen und schnellen Schritten. Der Fonds de Roulement geht in die genau gleiche Richtung, mit ein bisschen langsameren Schritten - damit kann ich leben. Aber es ist nicht ein Entweder-oder, sondern es ist ein Sowohl-als-auch. Sie können mir ja nicht sagen, dass bei einer Zustimmung zur Initiative etwas völlig Neues auf den Tisch kommt, das wären ja dann irgendwie eine blindwütige Subventionswirtschaft oder statt Vorkaufsrechte Enteignungen und so. Der Fonds de Roulement wird selbst bei einer Annahme der Initiative die Pièce de Résistance der Förderung sein. Deshalb besteht da kein inhaltlicher Widerspruch.

Ich bitte Sie deshalb, dieser unseligen Verknüpfung eine Abfuhr zu erteilen, sie ist wirklich ärgerlich und eben - wie das die Juristen festgestellt haben - auch institutionell relativ problematisch.