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Wortprotokoll

Die Minderheit Töngi will den Agglomerationskredit Burgdorf kürzen. Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab und unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Ich spreche hier nicht nur als Fraktionsvertreterin, sondern auch als Direktbetroffene: Ich bin Burgdorferin, somit kenne ich die Verkehrssituation vor Ort sehr gut. Das Umfahrungsprojekt Burgdorf-Oberburg wurde durch eine grosse Mehrheit der KVF ins Agglomerationsprogramm aufgenommen. Dieses Umfahrungsprojekt ist schon seit Jahren ein Bedürfnis der Bevölkerung von Burgdorf und Umgebung; das Verkehrsaufkommen in dieser Region ist sehr gross.

Der Antrag, die Umfahrung Oberburg in die Agglomerationsprojekte der dritten Generation aufzunehmen, erfolgte in Absprache mit dem Kanton Bern. Die Ortssanierung Burgdorf und die Umfahrung Oberburg sind ein wichtiges Gesamtprojekt des Kantons Bern. Gemäss dem Kanton erlaubt der Projektierungsreifegrad einen Baubeginn vor 2022. Die Berner Regierung, die Region Emmental und die betroffenen Gemeinden Burgdorf, Oberburg und Hasle stehen voll hinter dieser Umfahrung.

Das Emmental hat rund hunderttausend Einwohner. Die Zufahrt ins Emmental, aber auch in Teile des Berner Oberlandes, des Mittellandes und des Entlebuchs erfolgt via Autobahnausfahrt Kirchberg über Burgdorf-Oberburg. Täglich fahren rund 20[NB]000 Autos und Lastwagen durch Burgdorf und Oberburg. Wegen des massiven Verkehrsaufkommens leidet die Region schon seit Jahren: Lange Staus sind Alltag, eine Umfahrung ist unumgänglich. Die betroffenen Gemeinden stufen das Verkehrsproblem vor Ort als gross bis sehr gross ein. Das baureife Projekt ist regional und kantonal breit abgestützt.

Ich erlaube mir hier auch, als Beispiel unseren Stadtpräsidenten von Burgdorf, Stefan Berger, von der SP zu zitieren. Er sagt, dass das Teilprojekt der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle zusammengehöre und auch zusammen realisiert werden müsse; für die weitere Entwicklung von Oberburg und eine wirtschaftliche Entwicklung des ganzen mittleren und oberen Emmentals sei die Umfahrung Oberburg zwingend notwendig.

Das Projekt Umfahrung Oberburg wurde vom Bundesrat zurückgestuft, weil die Kosten eher hoch sind. Gerne mache ich darauf aufmerksam, und wir haben das auch schon gehört, dass die Kosten zu einem früheren Zeitpunkt viel höher waren und bereits stark gesenkt wurden. Das Projekt ist aber auch wegen Massnahmen aufgrund schwieriger bautechnischer Rahmenbedingungen so teuer, die mit dem Landschaftsschutz und dem Grundwasserschutz zusammenhängen.

Gemäss dem Kanton Bern ist das Projekt mit dem neuen Richtplan Siedlungsentwicklung abgestimmt - auf diese Aussage können wir vertrauen - und kann in der dritten Generation realisiert werden. Deshalb hat die KVF die Umfahrung Oberburg auch mit grosser Mehrheit als Gesamtprojekt mit der Ortssanierung Burgdorf ins Agglomerationsprogramm aufgenommen.

Ich bitte Sie deshalb auch im Namen des Kantons Bern und des Emmentals, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Noch kurz zum Antrag der Minderheit Grossen Jürg: Die Minderheit Grossen Jürg will, dass die Bundesgelder für Agglomerationsprojekte nur freigegeben werden, wenn auf kantonaler oder kommunaler Ebene Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens und zur Glättung von Verkehrsspitzen getroffen werden sowie wenn durchgängige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

Einerseits erstaunt dieser Antrag in Anbetracht dessen, dass wir hier mit dieser Vorlage mehrheitlich Projekte für den öffentlichen Verkehr und für Rad- und Fussgängerwege unterstützen und nur ein kleiner Teil der Gelder in Projekte für den motorisierten Individualverkehr investiert wird. Andererseits wäre es sehr unfair gegenüber allen Kantonen, welche ihre Agglomerationsprojekte unter den geltenden Vorgaben eingereicht haben, wenn wir jetzt die Spielregeln ändern und zusätzliche Forderungen stellen würden. Das würde heissen, dass sämtliche Agglomerationsprojekte neu geprüft und je nachdem angepasst werden müssten. Das würde zu Mehrkosten und vor allem zu Projektverzögerungen führen.

Deshalb und vor allem auch im Namen des Emmentals bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.