Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Wir haben eine Bevölkerungszunahme; wir haben ein zunehmendes Mobilitätsbedürfnis; man heiratet heute nicht mehr über den Miststock hinweg; wir erwarten von Arbeitslosen, für einen neuen Job eine längere Pendlerstrecke auf sich zu nehmen; für Freizeitaktivitäten bleibt man nicht mehr im Dorf selbst, sondern ist Mitglied in Vereinen, die mehrere Dörfer oder mehrere Kilometer weit weg sind. Unsere Tourismusregionen möchten Gäste und schaffen damit Arbeitsplätze. Die Leute bestellen heute ihre Kleider bei Zalando und Co., und die Handwerker kommen mit all ihren Werkzeugen auch nicht einfach so mit dem öffentlichen Verkehr zu ihren Kunden. Ich könnte diese Liste wohl noch beliebig erweitern. Wir haben täglich Staus. Die BDP sieht Handlungsbedarf.

Die BDP-Fraktion unterstützt also diese Vorlage, die sehr systematisch und gezielt die Kapazitäten dort anpasst, wo es am dringendsten notwendig ist. Natürlich soll aus Sicht der BDP ein möglichst grosser Teil des Pendlerverkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Mit modernen Technologien wie Verkehrsleitsystemen, E-Bikes, selbstfahrenden Autos oder was auch immer kann man verhindern, dass man die Strassen unendlich ausbauen muss. Die BDP-Fraktion verfällt jedoch nicht der Illusion, dass man das Wachstum des Verkehrs alleine mit diesen Technologien abfangen kann.

Mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm haben wir ein Programm, das den Kapazitätsausbau sehr langfristig und sehr systematisch plant. Wir entscheiden über die Projekte des nächsten Ausbauschrittes. Die Projekte sind massvoll; von Zubetonieren der Natur kann keine Rede sein, zumal sehr viele Projekte auch mit Tunnels realisiert werden. Zudem - wenn wir die Natur beachten - sind bei jedem dieser Projekte die Ausgleichsmassnahmen ein wichtiger Teil des Gesamtprojektes.

Ich komme zu den einzelnen Projekten respektive zu den Projekten in der Vorlage, bei welchen Minderheiten eine Streichung verlangen.

Zu Crissier: Unsere welschen Kollegen, welche diesen Abschnitt kennen, werden Ihnen bestätigen, dass der Streckenabschnitt wirklich ein Nadelöhr und der Kapazitätsausbau kein Luxus ist.

Das Projekt Bypass Luzern wird insbesondere darum bekämpft, weil die Gemeinde Kriens eine Verlängerung des Tunnels wünscht. Im Rahmen der Projektierung wurde bereits eine Verlängerung bzw. eine Überdeckung berücksichtigt, doch die Forderungen gehen in dieser Gemeinde offenbar immer weiter - zu weit aus Sicht der BDP-Fraktion.

Zu den Umfahrungen La Chaux-de-Fonds und Näfels: Volk und Stände haben am 12. Februar 2017 dem NAF deutlich zugestimmt. Insbesondere die von diesen genannten Projekten betroffenen Regionen stimmten deutlich zu, weil ihre Umfahrungen mit dem Beschluss ins Nationalstrassennetz aufgenommen wurden. Zu Recht erwarten diese staugeplagten Orte nun, dass diese baureifen Projekte nun auch demnächst realisiert werden und dass der Bau nicht ins nächste oder übernächste Step verschoben wird, also bald einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die BDP-Fraktion wird hier dem Antrag zustimmen, dass diese beiden Projekte jetzt bereits auch aufgenommen werden, auch wenn sie dann vielleicht ein, zwei Jahre später realisiert werden.

Zur Bodensee-Thurtal-Strasse: Das Thurgauer Stimmvolk hat 2012 diesem Projekt zugestimmt. Diese Strasse gehört auch zum NAF. Wenn man bedenkt, dass bei der Planung des Nationalstrassennetzes anno dazumal die ursprüngliche Idee war, die A1 durch den Thurgau über Weinfelden und nicht über St. Gallen zu führen, so ist es jetzt höchste Zeit, diese Strecke da zu realisieren. Denn wenn man heute von Bonau in den Oberthurgau fährt, so plagt man etliche Dörfer mit Durchgangsverkehr. Die BDP-Fraktion wird bei diesem Projekt mit der Minderheit V (Ammann) stimmen, um diese Dörfer zu entlasten.