Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Das ist nicht ganz genau. Sie hatten ja eine Motion angenommen, die dem Bundesrat die Anzahl Stellen in der Bundesverwaltung vorschreibt. Von daher können Sie uns Aufgaben geben und auch die Mittel sprechen. Gleichzeitig sagen Sie uns aber, wie viele Köpfe - wenn ich das so sagen darf - wir anstellen dürfen. Damit sind wir im Konflikt. Eigentlich bin ich der Meinung, dass Sie uns, wenn Sie uns die Aufgaben geben und sagen, wir sollten diese erfüllen und das Personal einsetzen, das wir dafür brauchen - wir weisen das ja in den Botschaften[NB]jeweils aus, wir erfinden das nicht einfach im letzten Moment -, dann eigentlich auch die Anzahl Stellen, also die Ressourcen, geben sollten. Da besteht aber derzeit ein [PAGE 229] Widerspruch. Dieser führt dann zu solchen Entscheidungen wie denjenigen hier zu Owarna.