Töngi Michael · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen drei Minderheitsanträgen.

Bitte streichen Sie als Erstes das Projekt Crissier aus diesem Programm. In Lausanne bestehen nicht weniger als acht Projekte mit Spurerweiterungen, neuen Anschlüssen und Anschlüssen mit einer Ausweitung der Spuren und ein Projekt für eine neue Linie in Richtung Morges. In Lausanne West - ganz klassisch für die heutigen Probleme mit Agglomerationen und Autobahnen - ergiesst sich die Autobahn förmlich in die Stadt hinein, wobei es zu einem klassischen Konflikt kommt: Den Städten wird vorgeworfen, den Verkehr nicht abzunehmen; gleichzeitig stützt die betroffene Bevölkerung eine Verkehrsberuhigung und wehrt sich entschieden gegen diese Ausbauten, wie das auch in Lausanne der Fall ist. Das Astra verlangt Einfallsachsen in die Städte und fördert damit ein Revival alter Konzepte mit neuen Zufahrtsstrassen und Verkehrsschneisen quer durch unsere Städte. Diesen Konflikt kennen wir alle von den grösseren Agglomerationen. Er betrifft Lausanne mit dem Projekt Crissier, er betrifft Luzern mit dem Projekt Bypass, einem Autobahnausbau mit dem Bau eines neuen Autobahnzubringers mitten durch die Stadt. Wir meinen, dass solche Projekte nicht mehr siedlungsverträglich sind und nur noch gegen den massiven Widerstand der Anwohner gebaut werden können.

Wir bitten Sie, auch das Umfahrungsprojekt La Chaux-de-Fonds wieder von der Liste zu streichen. Dieses wurde ja erst im Rahmen der Kommissionsarbeit aufgenommen. Der Bund hat eine Priorisierung vorgenommen, gemäss welcher das Projekt Le Locle am wichtigsten sei. Wir bestreiten dieses Projekt nicht, denn es gibt eine Vereinbarung, dass mit der Umfahrung auch eine Verkehrsberuhigung umgesetzt und Massnahmen ergriffen werden, damit dort tatsächlich weniger Verkehr durchs Zentrum fährt und das Zentrum von Le Locle lebenswerter wird. Das finden wir richtig. Aber wir finden es falsch, dass das Projekt La Chaux-de-Fonds vorgezogen wird. Dort gibt es viel Verkehr, der hausgemacht ist; dort gibt es andere Probleme. Wir meinen auch, dass es eigentlich ein Unding sei, jahrzehntelang über Projekte zu diskutieren und dann, kaum hat sie der Bund übernommen, zu verlangen, sie müssten innerhalb von zwei oder drei Jahren realisiert werden.

Wir möchten Sie ausserdem bitten, das Projekt Umfahrung Näfels zu streichen. Auch dieses Projekt ist von der Kommission auf die Liste gesetzt worden. Wir wollen diese Umfahrung nicht. Sie bedeutet einen Kapazitätsausbau, attraktiviert den Autoverkehr, was wir aus grüner Sicht nicht befürworten. Unabhängig davon ist zu bemerken, dass in der Antwort auf eine Interpellation zu lesen war, dass die Mittel knapp seien - das wissen Sie -, sodass der Unterhalt absolute Priorität habe, wobei in Bezug auf die Verkehrsnachfrage, Reisezeit und Lärmbelastung das Projekt in Näfels weniger wichtig sei als andere Projekte. In der Interpellationsantwort hiess es auch, man könne die Umfahrung Näfels schon vorziehen, wenn der Kanton eine Vorfinanzierung leiste. Dazu hätte der Kanton sich aber in der Vernehmlassung äussern müssen. Er hat jedoch keinen Antrag gestellt, dieses Projekt vorzuziehen. Jetzt setzt man es aber einfach auf die Liste. Es ist meines Erachtens etwas schlaumeierisch, sich auf diese Weise Vorfahrt zu verschaffen.

Ich möchte Sie einfach auch daran erinnern, dass es neben der klimapolitischen und umweltpolitischen Diskussion, die hier im Saal von der einen Ratsseite wieder überhaupt nicht geführt wird, auch ein finanzielles Problem gibt. Wir haben mit den zwei Projekten, die von der Kommission übernommen wurden, bereits eine Milliarde Franken mehr ausgegeben oder werden dies noch tun. Es gibt ein weiteres Projekt, das anscheinend gute Chancen hat, noch aufgenommen zu werden. Wir sind dann bei 1,5 Milliarden Franken, und das heisst einfach, dass dieser Fonds schneller leer ist, dass wir am Schluss weniger Geld für den Unterhalt haben und wir diese Priorität nicht mehr setzen können. Das ist einfach ein Problem. Wir haben im Dezember des Langen und Breiten über die Erhöhung des Benzinpreises gesprochen. Das war eine Riesengeschichte. Sie nehmen es mit diesen Entscheiden jetzt in Kauf, dass Sie einfach den Benzinpreis viel früher um vier Rappen erhöhen müssen. Ich möchte dann wissen, wie diese Diskussion geführt wird.

Ich bitte Sie wirklich, diese Projekte nicht zu realisieren. Sie sind klimapolitisch schlecht, vor allem aber sind sie siedlungspolitisch und raumplanerisch falsch.