Fetz Anita · Ständerat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Ich kann den Antrag auf Rückweisung unterstützen, denn die Kommission hat tatsächlich komplexe Artikel aufgenommen und wenig Zeit gehabt, sich intensiv damit zu beschäftigen. Die Rückweisung ist ja mit dem Auftrag verbunden, sich am Agur-Kompromiss zu orientieren und die EU-Rechtsentwicklung zu berücksichtigen. Ich möchte einfach jetzt schon ein bisschen vor der EU-Rechtsentwicklung warnen: Erstens wird es vermutlich gar nicht reichen, diese aufzunehmen. Zweitens ist sie eventuell für unsere schweizerischen Bedürfnisse gar nicht so geeignet.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das sogenannte Leistungsschutzrecht in den Artikeln 13b, 37a und 39 Absatz 1ter. Da hat sich die Kommission tatsächlich relativ wenig Vertiefungszeit genommen, die mir doch noch nötig zu sein scheint. In dieser Form, wie es die Kommission vorlegt, hätten wir das restriktivste Urheberrecht in Bezug auf das Internet.

Ich glaube, es gehört in die Abteilung Illusion zu meinen, dass man eine Linksteuer einführen kann, die man den grossen Verlagen gibt, und dass sich diese dann mit Facebook, Google und Co. einigen und dass das den Journalistinnen und Journalisten nützt. Ich gehe davon aus, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Insbesondere die kleinen Verlage, die freien Journalisten und auch die Blogger und Bloggerinnen werden dadurch eingeschränkt, denn mit dem neuen Gesetz wäre es nicht mehr möglich, einfach auf Links zuzugreifen, wenn man keine Lizenz hat und dafür nicht zahlen würde. Das kann es ja nicht sein!

Zudem werden wir als eine der Folgen die Frage vertieft anschauen müssen, wie Facebook und Google das machen, wenn man sie zu den Kontrolleuren dieser Abgeltung macht: Sie werden Upload-Filter einsetzen. Das kann nicht im Interesse der Verlage und schon gar nicht der kleinen sein, die das Internet gebrauchen. Die EU-Regelung geht auch in diese Richtung. Deshalb wollte ich ein bisschen warnen und präventiv darauf hinweisen.

Es geht nur um diesen Bereich; die anderen Punkte sind unbestritten, besser gesagt, es geht dabei um kleinere Auseinandersetzungen. Ich möchte schon präventiv darauf hinweisen, dass man das vertieft anschauen muss. Die jetzt vorliegende Regelung vermag nicht zu überzeugen.