Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass ich den Antrag stellen werde, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben. Nach den Erklärungen des Präsidenten verzichte ich darauf. Es geht mir aber darum, dass in den Materialien und insbesondere im Amtlichen Bulletin festgehalten ist, dass die Anforderungen an die Finanzierung, die nach dem Antrag der Kommission für mindestens sechs Jahre gesichert sein muss, in der Praxis hoch angesetzt werden sollen, weil es darum geht, dass von den knappen Mitteln nicht noch ein Teil in Projekte investiert wird, deren Langfristigkeit nicht gesichert ist. Das hiesse dann, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Mein Anliegen ist es, dass hier in der Praxis ein strenger Massstab angelegt wird. Dann, so glaube ich, kann die Zahl der Fälle, in denen neu eingerichtete Institutionen nicht weiterexistieren können, gering gehalten werden.