AB 242107

Wortprotokoll

Diese Motion und der Stellenbestand beschäftigen uns ja regelmässig, insbesondere in den Finanzkommissionen, aber auch hier im Rat. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie den Stellenbestand plafonieren und gegenüber dem Bundesrat und der Verwaltung Vorgaben machen möchten. Das ist Ihr Wille.

Die Frage ist, ob diese Motion das richtige Instrument dafür ist. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Motion abzuschreiben. Sie ist, selbst wenn Sie den Stellenbestand plafonieren wollen, überholt. Sie geht auf das Jahr 2015 zurück, und sie schreibt 35[NB]000 Stellen vor. Das betraf das alte Rechnungsmodell bzw. Rechnungsgesetz. Sie haben dann mit dem neuen Führungsmodell das Gesetz geändert und haben uns den Auftrag gegeben, dass wir Stellen ausweisen müssen, die vorher in den Sachkrediten enthalten waren. Es ist nicht so, wie Herr Bigler gesagt hat, dass wir da irgendetwas mauscheln würden, sondern wir erfüllen schlicht und einfach Ihre Gesetze.

Jetzt haben wir diese 2700 Stellen nicht mehr als Sachkredit in der Rechnung, sondern weisen sie aus. Etwa 1800 Stellen sind Lokalangestellte auf den Botschaften. Da ist der Gärtner, der Chauffeur dabei, die keinen schweizerischen Vertrag haben. Vorher wollten Sie diese Stellen in den Sachkrediten, jetzt wollen Sie sie in den Personalkrediten haben. Das führt dazu, dass wir plötzlich, sozusagen über Nacht, 2700 Stellen mehr ausweisen. Dies sind nicht zusätzliche Stellen; sie waren vorher schon vorhanden. Da ist auch das Kosovo-Kontingent dabei. Es war vorher ein Sachkredit, jetzt ist es ein Personalkredit.

Ich weise einfach die Vorwürfe zurück, wir würden hier mauscheln und neue Stellen schaffen. Wir machen das, was Sie wollen; wir erfüllen Ihre Gesetze. Sie haben die Gesetze geändert. Daher weisen wir jetzt 2700 Stellen mehr aus. Diese Vorgabe von 35[NB]000 Stellen hat einfach keine Grundlage, weil es inzwischen 37[NB]000 und irgendetwas Stellen sind. Von diesen 37[NB]000 Stellen können wir etwa 2200 nicht beeinflussen. Das können nur Sie. Das sind die Stellen, deren Zahl relativ regelmässig steigt; das sind die Gerichte, das sind die Parlamentsdienste, das ist die Finanzkontrolle. Dort, bei sich selber, sind Sie im Übrigen weniger kritisch als bei den Stellen des Bundesrates.

Wenn Sie also eine Basis suchen für den Bundesrat, um die Stellenplafonierung festzulegen, dann ist diese Motion das falsche Instrument. Das ist einmal festzuhalten. Daher wäre es sinnvoll, die Motion abzuschreiben. Wenn Sie den Stellenbestand wirklich steuern wollen, dann wäre eine Grundlage, die wirklich transparent und nachvollziehbar wäre, entsprechend besser.

Ich möchte aber auch auf etwas anderes hinweisen: Schauen Sie doch bitte in den Rechnungen nach, welche Stellen tatsächlich belegt sind! Wir haben nämlich die Stellen in den letzten Jahren nicht ausgebaut, sondern wir haben die Stellen in den letzten drei Jahren leicht reduziert, weil wir während des ganzen Jahres jeweils rund 800 bis 1000 Stellen nicht besetzt haben: Es gibt Stellenausschreibungen, es gibt Abgänge, es gibt Pensionierungen. Die theoretische Zahl, mit der Sie immer operieren, stimmt einfach nicht! Nehmen Sie die effektiv besetzten Stellen! Das waren Ende 2018 etwa 800 Stellen unter dem bewilligten Plansoll. Damit werden in der Verwaltung nicht ständig neue Stellen geschaffen, sondern die Bestände bewegen sich seitwärts und sind sogar ganz leicht rückläufig.

Nun haben wir durchaus auch einen Effizienzgewinn; darauf möchte ich doch auch hinweisen. Wir haben jedes Jahr zwischen 60[NB]000 und 80[NB]000 neue Leute in diesem Land, wir haben jedes Jahr etwa 30[NB]000 neue Firmen, die alle bei der Steuerverwaltung und überall registriert werden müssen, und das bewältigen wir alles mit dem gleichen Personal. Der Effizienzgewinn ist also durchaus vorhanden. Wir bauen mehr Autobahnen, wir bauen mehr Eisenbahnen, und das braucht alles Planungspersonal. Das alles erfüllen wir immer wieder mit dem gleichen Personal. Es ist also nicht ganz fair, der Verwaltung vorzuwerfen, sie sei nicht effizient. Wir haben einen Effizienzgewinn, der durchaus mit der Privatwirtschaft vergleichbar ist. Wenn Sie das Wachstum der Volkswirtschaft anschauen, sehen Sie, dass wir die damit verbundenen Aufgaben mit den gleichen Leuten erfüllen.

Nun bin ich aber nicht grundsätzlich dagegen, dass Sie auf das Personal und auf die Stellen Einfluss nehmen: Das ist Ihre Aufgabe. Die Frage ist einfach, ob Sie das doppelt machen wie jetzt, einerseits mit den Köpfen und andererseits mit den Finanzen. Effizienter wäre aus meiner Sicht - und ich würde Ihnen das noch einmal ans Herz legen -, nur über ein Instrument zu steuern, und dann sind die Finanzen das wirksamere. Ich stelle das ja schon bei mir selbst fest: Ich bin zwar der oberste Personalverantwortliche, aber im Detail festzustellen, wo man jetzt in irgendeinem Amt noch fünf Stellen einsparen kann und wo nicht, das ist fast nicht möglich.

Aber wir führen diese Diskussion natürlich auch im Bundesrat, weil wir Ihnen ja Rechenschaft über die Stellen ablegen müssen. Wenn Sie über die Finanzen steuern, dann wäre es einfacher und klarer für Sie, das zu kontrollieren, und das Gleiche gilt auch für uns. Über die Köpfe steuern Sie die Ausgaben für das Personal nicht, und Sie beklagen ja dann mit einem gewissen Recht, dass die Durchschnittslöhne ständig steigen. Steuern Sie doch über die Finanzen, dann hätten wir eine klare Voraussetzung! Es wird nicht einfacher für uns, aber wir hätten nachher Transparenz. Jetzt streiten wir über Köpfe, über alles Mögliche, und das ist grundsätzlich nicht effizient.

Ich bin also der Meinung, dass wir eigentlich diese Motion erfüllt haben, sofern sie erfüllbar ist. Die effektiven Personalzahlen in der Verwaltung sind seit 2016 stabil bzw. leicht rückläufig, obwohl wir viele neue Aufgaben übernommen haben und übernehmen mussten. Sie bewilligen das ja dann. Diese Motion als Steuerungsinstrument ist intransparent und führt zu einer unterschiedlichen Auslegung.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzuschreiben. Wir können bei der nächsten Motion über das Einfrieren des Personalbestands diskutieren. Auch diese Motion ist nicht ideal, weil eine doppelte Steuerung über Köpfe und über Finanzen zu mehr Missverständnissen führt als zu einer wirklichen Steuerung.