Dettling Toni · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen dringend, an unserem Beschluss festzuhalten. Herr Gentil hat ausgeführt, dass der Nationalrat zu einer Vereinfachung seiner Lösung Hand geboten habe und dass man deshalb diesem Vorschlag zustimmen sollte.

Ich glaube, das ist eben gerade nicht der Fall; der Nationalrat hat keine Vereinfachung vorgeschlagen, sondern mit seiner Lösung wesentliche Unklarheiten geschaffen. Dies aus zwei Gründen:

1. Der Nationalrat hält einerseits das System bzw. die Fiktion aufrecht, dass das Geld für einen persönlichen Mitarbeiter ausgegeben werden muss und - wie es so schön geheissen hat - nicht in die eigenen Taschen fliessen darf. Diese Fiktion ist mit dem Vorschlag des Nationalrates nicht zu bewerkstelligen. Denn in Artikel 3b haben Sie eine "Allerweltsbestimmung", wonach jedem Ratsmitglied ein jährlicher Kredit "für die persönliche Unterstützung bei der Erfüllung des parlamentarischen Mandates" zur Verfügung steht, und erst im zweiten Halbsatz wird "insbesondere für die Anstellung von wissenschaftlichen oder administrativen Mitarbeitenden und für die Erteilung von Aufträgen" festgehalten. Was kann man nicht alles unter dieser Bestimmung subsumieren? Es ist ja keine abschliessende Auflistung, sondern es heisst lediglich: "insbesondere für die Anstellung von wissenschaftlichen oder administrativen Mitarbeitenden ...." Daher gibt es eine Reihe von Fragen; Herr Kollege Büttiker hat diese bereits aufgeworfen. Wir haben hier dann nachher in der Praxis das Problem, dass die unklare Bestimmung interpretiert werden muss.

2. Wie sollen dann die einzelnen Parlamentarier die Ausgestaltung des Kredites geltend machen? Es wurde heute in der Kommission erwähnt, man könne beispielsweise die Sekretärin mit 20 000 Franken einsetzen und die Tochter, die auch noch mitarbeitet, mit weiteren 20 000 Franken. Wie wollen Sie ein solches System in der Praxis durchführen? Das gibt Probleme, die nachher wiederum zu Polemiken in entsprechenden Blättern Anlass geben.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir an unserem Beschluss unbedingt festhalten müssen. Wenn man das System der persönlichen Mitarbeiter schaffen will, dann muss dieser Kredit auch tatsächlich durch die Verwaltung verwaltet werden, und es müssen entsprechende Direktiven erlassen werden. Deshalb gibt es entweder das System des Ständerates oder dann eben das ursprüngliche System des Nationalrates bezüglich der persönlichen Mitarbeiter.

Ich schlage Ihnen vor, an unserem Beschluss festzuhalten, der auch finanzpolitisch einigermassen im Lot ist.