Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Bei diesem Abschreibungsantrag lohnt es sich, kurz zurückzublicken: Die Finanzkommission des Ständerates hat im Mai 2015 einen Beschluss verabschiedet, wonach der Bundespersonalbestand auf 35[NB]000 Vollzeitstellen eingefroren werden soll, nachdem in den Vorjahren die Entwicklung besorgniserregend gewesen war: Zwischen 2007 und 2014 wuchs die Verwaltung von etwas über 32[NB]000 auf 34[NB]770 Stellen an; heute haben wir 37[NB]000 Stellen.

Der Bundesrat hat sich schon damals gegen diese Motion gestellt, hat aber immerhin gesagt, er wolle mindestens die [PAGE 255] Hälfte der geforderten Reduktion der Verwaltungskosten, nämlich 165 Millionen Franken, im Personalbereich einsparen. Ich überlasse es Ihnen, in die Protokolle zu gehen und zu schauen, was diesbezüglich passiert ist.

In den folgenden Jahren hat sich in der Finanzkommission ein munteres Spiel am Zählrahmen ergeben, indem man nämlich interpretierte, ob die Limite von 35[NB]000 Stellen eingehalten sei oder nicht. Es gilt, hier deutlich festzuhalten, dass die Motion den Personalbestand festhalten wollte. Damals, 2015, tappte man im Dunkeln, weil man nicht wusste, wie viele internalisierte Stellen in der Verwaltung zusätzlich vorhanden sind. Mit dem neuen Führungsmodell des Bundes hat man diese Transparenz geschaffen und aufgezeigt, dass es viel mehr Stellen in der Verwaltung gibt, als man effektiv feststellen konnte.

Deshalb kann es nicht darum gehen, jetzt wegen des neuen Führungsmodells des Bundes alle diese Stellen herauszurechnen, denn diese sind Bestandteil der Forderung aus dem Jahr 2015. Ganz kreativ wurde es, als der Bundesrat sagte, das Lokalpersonal in den Botschaften, das sind fast 1800 Stellen, könne man nicht hinzurechnen, weil - hören Sie gut zu - dieses andere Verträge habe als das Bundespersonal hier in Bern. Zeigen Sie mir eine Verwaltung, einen Konzern, der über alle Zehntausende von Stellen genau die gleichen Arbeitsverträge hat. Es ist völlig normal, dass man je nach Funktion unterschiedliche Verträge ausstellt. Ich behaupte aber, auch das Lokalpersonal in den Botschaften ist Bundespersonal, weil nämlich der Arbeitgeber der Bund ist. Das und nicht eine kreative Definition ist letztlich der Grund, weshalb man jemanden angestellt hat oder nicht.

Nun, es wäre dann ja die wichtigere Frage zu stellen: Was für einen Effekt hat die Digitalisierung eigentlich auf die heutige Situation? Da ist die Stellungnahme des Bundesrates vom September 2018 im Ständerat insofern ganz interessant, als der Bundesrat nämlich nicht etwa der Meinung ist, man könne wegen der Digitalisierung Stellen einsparen. Nein, er sagte wörtlich, wir müssten wegen der Digitalisierung, hören Sie gut zu, "Personal umbauen" - Personal umbauen! Das Projekt Fiscal-IT werde dann etwa 100 Stellen und Dazit, ein anderes Digitalisierungsprogramm, werde etwa 300 Stellen freispielen. Dann sagte der Bundesrat, diese Stellen könnten für andere Aufgaben eingesetzt werden.

Die Frage, wie man Aufgaben infolge der Digitalisierung reduzieren könnte, wird beim Bund nicht gestellt. Man baut einfach um, und der Bundesrat hat an dieser Sitzung zu Protokoll gegeben, in Zukunft sei mit jährlich etwa 150 Stellen zusätzlich zu rechnen; d. h., der Bundesrat sagt, man müsse ausbauen.

In der Kommission wurde dann weiter darüber diskutiert, dass man eben nicht über Köpfe steuern solle, sondern über Kosten. Sie können natürlich die Betrachtungsweise ändern und über die Kosten gehen; das ist überhaupt kein Problem. Aber eine Stelle verursacht entsprechende Kosten. Es ist eigentlich egal, ob Sie Stellen oder Kosten anschauen - es führt immer zum selben Ergebnis. Immerhin hat die FK aus diesem Grund gesagt, sie sei bereit, der Optik des Bundesrates zu folgen und eine Kostenbetrachtung zu machen. Deshalb werden wir dann beim nächsten Geschäft über die Frage debattieren, wie eben die Personalkosten stabilisiert werden können, wenn man nicht Köpfe zählen will.

Weil aber diese Frage noch nicht geklärt ist und damit eigentlich nicht sichergestellt ist, dass der Bundesrat tatsächlich den Personalbestand stabilisieren will, stellt Kollege Zanetti den berechtigten Einzelantrag, diese Motion sei nicht abzuschreiben und es sei abzuwarten, bis die Situation vollständig geklärt ist.

Die Fraktion der FDP empfiehlt Ihnen deshalb, dem Abschreibungsantrag nicht zuzustimmen.