Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Wenn Sie die Fahne anschauen, die ausgeteilt wurde, sehen Sie - wie es Frau Forster angetönt hat - dass der Nationalrat an den persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an den 40 000 Franken festgehalten, bei Artikel 3b Absatz 3 aber eine wesentliche Änderung vorgenommen hat. Diese Änderung bei Artikel 3b haben wir heute Morgen in der Kommission angesprochen. Es sind da Fragen aufgetaucht, und diese Fragen sind bis jetzt nicht beantwortet. Ich meine, dass wir diese Fragen noch beantworten müssen, bevor wir in dieser Sache einen Entscheid fällen.

Ich bin persönlich der Meinung, dass diese Änderung bei Artikel 3b Absatz 3 nichts bringt, dass das nur ein Ablenkungsmanöver ist und die Sache im Prinzip eben nicht besser macht, weil am Grundprinzip der Anstellung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgehalten wird und bei den Kosten und administrativen Problemen keine wesentliche Verbesserung erzielt wird.

Nun zu den Fragen, die ich an den Kommissionspräsidenten richten möchte:

1. Ich möchte gern wissen, wie der praktische Ablauf gemäss Nationalratsbeschluss zu Artikel 3b Absatz 3 aussieht und wo der Unterschied zur früheren Formulierung des Nationalrates liegt.

2. Ich möchte genau wissen, wie die personelle Dotierung jetzt aussieht. Wir haben im früheren Bericht der SPK des Nationalrates genau gesehen, dass sie zehn Personen beträgt: für Kreditverwaltung, Vertragskontrolle - wir müssen nach wie vor eine Kontrolle haben -, Dokumentation und Informatik. Ich möchte genau wissen, wie viele Personen hier beschäftigt werden. Bei anderen Vorlagen wird auch ausgewiesen, wie es dann mit den Kosten aussieht.

3. Ebenfalls möchte ich heute, bevor wir entscheiden, zuhanden der Materialien hören, wie hoch eben die Kostenfolge der Nationalratslösung wäre.

Diese Fragen sind bereits in der Kommission gestellt worden, sind aber nur teilweise oder gar nicht beantwortet worden.

Ich möchte Ihnen beantragen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten, denn die Ständeratslösung ist eindeutig das kleinere Übel, und ich meine, wenn keine Einigung mit dem Nationalrat zustande kommt - das ist mein persönlicher Standpunkt -, entsteht auch kein Schaden. Wir können dann immerhin rund 15 Millionen Franken sparen, 15 Millionen Franken, die unserem Budget dann im nächsten Jahr gut tun würden.