Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Bei allem Respekt vor der konsequenten Haltung, die Sie hier an den Tag legen, muss ich doch sagen, dass ich etwas Mühe habe, wenn man sich bei dieser, wie wir alle sagen, nicht weltbewegenden Frage so versteift - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat einerseits und bei uns im Ständerat andererseits, wo sie doch sehr knapp waren.

Diesem Vermittlungsantrag, den der Nationalrat mit grosser Mehrheit übernommen hat, kann man viele Vorwürfe nicht mehr machen, die der ursprünglichen Fassung gemacht worden sind. Das müssen Sie gerechterweise zugeben.

Nochmals: Ich bin etwas erstaunt, wenn Sie sagen, es nütze nichts. Sie werden ja diese Projekte nachher unterbreitet erhalten. Sie werden Ihnen vorgelegt, und Sie können dann bei der Kreditsprechung darüber befinden, ob die Wirksamkeit und die Kosten richtig eingeschätzt worden sind.

Gestern hat Herr Stähelin gesagt, er habe eine gewisse Sympathie, man könne das dann in der Differenzbereinigung noch machen. Aber jetzt muss es wegen diesem Artikel eine Einigungskonferenz geben, wenn wir festhalten. Entweder man kommt in der Einigungskonferenz zu diesem Artikel, oder die ganze Vorlage ist hinfällig, wenn man sich nicht einigt.

Ich weiss nicht, ob dieser Artikel wirklich so fundamental ist und ob sich dieser Streit angesichts der Grenzen, die eingebaut sind, auch lohnt; Sie müssen im konkreten Fall den Kredit bewilligen, dass sich dieser Streit wirklich lohnt.

In diesem Sinne würde ich Ihnen im Sinne wohlverstandener demokratischer Konsensfindung doch empfehlen, jetzt dem Nationalrat zu folgen.