Lauri Hans · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Darf ich noch eine Frage stellen? Der Nationalrat, dem sich die Kommission angeschlossen hat, hat beschlossen: "Durch eine geeignete Untergliederung nimmt er auf die Bedürfnisse der Kantone und der Sprachregionen Rücksicht." Es ist - aus meiner Sicht zu Recht - offen gelassen worden, was für eine Untergliederung das ist. Was dort geschehen soll, soll in der Organisationsautonomie des Bundesrates sein. Frau Langenberger beantragt nun aber die Formulierung "durch eine Untergliederung in regionale Institute". Das kann durchaus anders verstanden werden, das kann heissen: durch Institute in den Regionen. Ich weiss nicht, ob es so verstanden werden muss. Aber wenn es so verstanden werden sollte, dann müssten wir eine Diskussion darüber führen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man auf Gesetzesstufe dem Bundesrat in solchen Dingen möglichst viel Handlungsfreiheit einräumen sollte und dass wir den Antrag Langenberger aus diesem Grund ablehnen und bei der nationalrätlichen Fassung bleiben sollten.