Egloff Hans · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich sage Ihnen jetzt quasi noch auf Deutsch, was Frau Kollegin Amaudruz vorhin auf Französisch gesagt hat. Bevor ich aber zum Antrag aus der SVP-Fraktion auf Nichteintreten bzw. im Falle des Eintretens auf Ablehnung komme, mache ich zwei kurze Vorbemerkungen:

Würde aus einigermassen objektiver Warte eine OECD-Musterknabenliste geführt, so müssten wir, müsste die Schweiz sicher in den Top Ten geführt werden. Die letzte echte Pendenz oder Baustelle könnte im Mai mit der Steuervorlage erledigt werden. Stattdessen - dies ist meine zweite Vorbemerkung -, wenn Sie so wollen, befinden wir uns auf der grauen Liste der EU. Der Verbleib auf dieser Liste ist vor wenigen Stunden ja wieder bestätigt worden. Ich kann Sie allerdings beruhigen, ich habe in der letzten Nacht trotzdem gut geschlafen.

Dieses Übereinkommen, das wir hier debattieren, regelt die effiziente Anpassung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen an die Mindeststandards des Beps-Projektes der OECD, mit dem die ungerechtfertigte Steuervermeidung multinationaler Unternehmen verhindert werden soll. Die Entstehungsgeschichte, das Begriffliche und auch der Inhalt der Vorlage sind von den Kommissionssprecherinnen treffend erläutert worden; dazu brauche ich keine Ergänzungen anzubringen.

Die Schweiz hat verschiedene Vorbehalte angebracht. So gilt etwa das vorgesehene Schiedsverfahren aufgrund eines Vorbehaltes erst ab der Anwendbarkeit des Übereinkommens. Wir, die SVP-Fraktion, begrüssen zwar insbesondere das Schiedsverfahren. Da das Übereinkommen jedoch unter anderem den administrativen Aufwand für die Unternehmen massiv erhöhen wird, ist nach gewalteter Interessenabwägung auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.