AB 242427

Wortprotokoll

Ich könnte die Liste, die Herr Müller begonnen hat, noch fortführen: mit den 350 Millionen Franken von Ihrer Motion zur Erhöhung der Kinderabzüge, mit der Motion der SVP-Fraktion, die 500 Millionen Franken Krankenkassenprämien vollumfänglich abzugsfähig machen will, oder mit der Mehrwertsteuervorlage von heute Vormittag. Wir sind da also sozusagen quitt.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen aber, diese Motion anzunehmen, wir sind also bereit, sie entgegenzunehmen. Wir sprechen hier in einem grösseren Zusammenhang insbesondere auch von der Verrechnungssteuer. Diese Verrechnungssteuer ist seit 2012 unterwegs, dann wieder ausgebremst worden und immer noch in einer Warteschlaufe. Der Bundesrat hat inzwischen einen Bericht der Expertengruppe zu dieser Frage der Verrechnungssteuer veröffentlicht; wir haben ihn letzte Woche ins Netz gestellt, und er gibt eigentlich einen Überblick über die Verrechnungssteuer.

Wenn wir der Meinung sind, dass wir dieses Anliegen ebenfalls prüfen, ist das aber noch kein klares Bekenntnis, dass wir diesen Beteiligungsabzug dann auch - wie auch immer - vollumfänglich umsetzen. Aber ich denke, es ist Zeit, dass wir diese verschiedenen Projekte, die Herr Müller soeben aufgezählt hat, einmal auflisten, auf eine Stange setzen und dann beurteilen, wo die Prioritäten liegen.

Grundsätzlich sind eigentlich alle Anliegen für den Wirtschaftsplatz berechtigt. Aber es ist mir ebenso klar wie Ihnen, dass wir nie alles miteinander realisieren können. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, gerade im Finanzbereich, beim Finanzplatz, ist von zentraler Bedeutung, und wir müssen schauen, dass wir hier nicht ins Hintertreffen geraten. Die Wertschöpfung der Finanzbranche ist für die Volkswirtschaft der Schweiz von Bedeutung; auch die Arbeitsplätze, die mit diesem ganzen Bereich verbunden sind, sind für die Schweiz wichtig.

Statt mal hier, mal dort Einzelprojekte loszutreten, brauchen wir diese Gesamtsicht und die Revision der Verrechnungssteuer für die Finanzierung im Obligationenbereich. Diese Fragen, die hier gestellt werden - es gibt von Ihnen weitere Vorstösse in diesem Zusammenhang -, möchten wir einmal auflisten und sie auch gewichten und dann priorisieren. Es gibt in Bezug auf mögliche Steuerausfälle auch verschiedene Betrachtungen. Gerade hier gibt es durchaus auch Studien, [PAGE 301] die sagen, es würde sich lohnen, das jetzt zu machen, damit wir auch wieder Wachstumseffekte haben.

Mit dieser Motion, die entgegenzunehmen wir bereit sind, unterstützen Sie das, was wir ohnehin machen, auch im Zusammenhang mit anderen Vorstössen, nämlich eine gesamte Auslegeordnung. Dann werden wir bzw. Sie entscheiden müssen: Hat die Verrechnungssteuer Priorität, oder ist es die Stempelsteuer, ist es die Emissionsabgabe, ist es die Tonnage Tax? Welche Projekte haben Priorität? Und was können wir uns leisten?

Wir sehen das im Rahmen einer gesamten Auslegeordnung. Die Motion entgegenzunehmen ist keinesfalls ein Versprechen, das Thema herauszupicken und dann vollumfänglich umzusetzen. Aber wenn wir diese Auslegeordnung nicht machen, die Sie mit anderen Vorstössen verlangt haben, dann haben Sie keine Entscheidungsgrundlagen. Diese möchten wir Ihnen eigentlich zur Verfügung stellen.