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AB 242442

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-03-13

Wortprotokoll

Sie haben sich jetzt bei dieser Motion praktisch ausschliesslich auf das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen konzentriert. Vielleicht darf ich Ihnen vorab erklären, wie wir diese interne Verrechnung der Eigenkosten machen. Wir haben eine Vollkostenrechnung. Das heisst, die Kosten, die innerhalb des Bundes entstehen, werden intern umverteilt. Es ist also eine in sich geschlossene Rechnung. Die Gesamtkosten werden auf die sogenannten Mieter umverteilt. Wir sagen intern: Das ist Monopoly-Geld, weil es nicht bar bezahlt werden muss. Aber am Schluss sind sämtliche entstandenen Kosten einer Einheit verrechnet. Das ist tatsächlich nicht immer der günstigste Preis. Nehmen Sie das Bundeshaus Ost oder das Bundeshaus West. Das sind historische Bauten, sie stehen unter Denkmalschutz. Die Büroeinteilung ist noch im vorletzten Jahrhundert entstanden, und wenn wir den besten Platz in Bern mieten würden, würden wir diese Gebäude verlassen und irgendwo in einem modernen Bürogebäude Räume mieten. Das können wir nicht, weil unsere eigenen Liegenschaften entsprechend belegt werden müssen, und diese Kosten sind auch eher etwas höher. Aber in sich ist das ein geschlossenes System, und der effektive Aufwand wird verrechnet. [PAGE 303]

Wir haben das sogenannte Kostenmodell. Das bezieht sich auf Kosten, die durch zusätzliche Aufwendungen entstehen, zum Beispiel für zusätzliche Sicherheit, oder es hat Labors in einem Gebäude, die extra gebaut werden. Logischerweise führen dann diese Kosten zu einer höheren Miete, die wir verrechnen. Dann haben wir das sogenannte marktorientierte Modell. Das heisst, wir versuchen uns am Markt zu orientieren.

Bei Grenchen ist die Situation insofern vielleicht etwas kompliziert, als das BWO ein Bundesamt mit tendenziell rückläufiger Beschäftigung ist. Das Gebäude in Grenchen hat 68 Arbeitsplätze. Es wurde für 68 Arbeitsplätze konzipiert und hatte 2018 noch einen Personalbestand von 37,9 Vollzeitstellen. 43 Personen sind dort beschäftigt. Das Gebäude wird also nur noch zur Hälfte belegt. Wem verrechnen wir jetzt die übrigen Kosten? Dem Parlament oder den Gerichten oder dem Finanzdepartement oder dem Militär? Das ist dann die Frage. Wir verrechnen sie dem BWO, weil das Gebäude eigentlich einmal entsprechend für dieses Amt geschaffen wurde. Damit ergeben sich Ungleichheiten; es ist tatsächlich so, dass das BWO heute wegen der wenigen Leute, die dort arbeiten, einen Flächenanteil von 37,4 Quadratmeter pro Mitarbeiter beansprucht. Im Vergleich zur Bundesverwaltung - es sind 20,8 Quadratmeter pro Mitarbeiter in der Bundesverwaltung - benutzt oder braucht das BWO im Moment also praktisch doppelt so viel Fläche für seine Mitarbeiter wie der Rest der Bundesverwaltung, weil sie in diesem Gebäude sind.

Es ist auch nicht so - das unterstellt ja diese Motion -, dass auswärtige Gebäude teurer sind und wir hier das Mietermodell marktorientiert nicht richtig anwenden. Wenn wir andere ausgelagerte Einheiten anschauen, das Bundesamt für Statistik in Neuenburg oder das Bakom in Biel, sehen wir, dass deren Kosten 15 bzw. 18 Prozent unter den Durchschnittskosten der Bundesverwaltung liegen. Es ist also durchaus gelungen, mit der Dezentralisierung für die Unterbringung tiefere Kosten zu generieren. Das BWO ist etwas ein Sonderfall. Aber wir sind in einem ständigen Prozess, die Kosten entsprechend zu optimieren. Das passiert durch die Reduktion der Standards. Wir versuchen also, die Fläche pro Mitarbeiter zu reduzieren. Eines der Stichworte ist hier Grossraumbüro, ein anderes Stichwort ist Home-Office. Wir brauchen nicht mehr zwingend für jeden Mitarbeiter dauernd einen Büroarbeitsplatz. Diese Kosten werden wir weiter reduzieren.

Wir sind aber natürlich ebenfalls in einem grösseren Prozess. Wir haben ein Unterbringungskonzept, das sich Unterbringungskonzept 2024 nennt. Da planen wir ja längerfristig. Wir wollen unsere Leute in einer Generation von Bauten während dreissig Jahren so unterbringen, dass sie am gleichen Ort bleiben können. Wir investieren entsprechend nachhaltig in Energie und so weiter. Dass es dazwischen Ausschläge geben kann, wie bei einem Bundesamt, das die Zahl der Beschäftigten jetzt reduziert, lässt sich nicht ganz umgehen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir beim BBL insgesamt über 2600 Bauten haben. Dazu kommen noch 26[NB]000 Objekte in der Armee. Dass wir jeden Tag in jedem Objekt die ganz optimale Lösung haben, ist ja nicht möglich. Aber insgesamt haben wir eine Liegenschaftenbewirtschaftung, die gemessen an den Kosten absolut wettbewerbs- und konkurrenzfähig ist. Das wird auch entsprechend akzeptiert. Mit dieser Motion zielen Sie auf einen Spezialfall. Ich denke aber, insgesamt haben wir eine Liegenschaftenbewirtschaftung, die für diese Grössenordnung, die wir haben, vernünftig, kostengünstig und effizient ist.

Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen, weil er ein Problem anspricht, das aus unserer Sicht in dieser Art nicht besteht und das wir ohnehin in einem dauernden Prozess am Optimieren sind.

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