AB 242468

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Es scheint uns gerechtfertigt zu sein, eine Zwischenbilanz von 2010 bis zum Funktionieren des Informationsaustauschs zu ziehen.

Wir müssen zwei Vorbehalte machen. Zum einen sind wir ja darauf angewiesen, die Zahlen von den Kantonen zu beschaffen, und nicht alle Kantone erfassen Nachsteuern so, dass solche aus straflosen Selbstanzeigen von den anderen getrennt werden können. Bezüglich dieser Daten kann es gewisse Unstimmigkeiten geben, d. h., sie sind nicht in jedem Fall ganz klar vergleichbar. Aber die Summe als solche wird feststehen.

Zum andern fordert Frau Meyer in der Begründung auch, die Bussenbeträge zu nennen, die ausgefallen sind. Das können wir nicht machen, weil keine Strafverfahren stattfinden. Es sind auch keine Bussen festgelegt, und wir können den Ausfall nicht beziffern. Möglicherweise lassen sich gewisse Schätzungen ableiten. Aber diesen Vorbehalt würden wir machen.

Im Übrigen beantragen wir die Annahme des Postulates und würden den Bericht erstellen.