Egger Thomas · Nationalrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion ist das Ergebnis eines Besuches der Subkommission II der Finanzkommission beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) und bei Agroscope. Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie hoch die jeweiligen Mietkosten sind, weil bei diesen Einheiten in beiden Fällen eine Rezentralisierung zur Diskussion stand oder noch immer steht. Sie haben das Dossier bei Agroscope mitverfolgt: Das Parlament hat ja hier bereits entsprechende Entscheide gefällt. Beim BWO läuft die Diskussion, ob dieses wieder zurück nach Bern geholt werden soll, immer noch. Sowohl bei Agroscope als auch beim BWO wurde die Rezentralisierung durch die hohen Mietkosten begründet. Die Subkommission hat bei den Besuchen vor Ort deshalb Zahlen zu diesen Mietkosten eingefordert. Wir haben das Bundesamt für Bauten und Logistik gefragt, wie hoch diese Mietkosten im Verhältnis zu den ortsüblichen Mieten sind. Wir waren schon etwas erstaunt darüber, dass wir vor Ort keine Auskunft erhielten; dabei war es ja irgendwie logisch, dass eine Finanzkommission Fragen zu den Finanzen stellt. Wir haben aber vor Ort keine Antworten erhalten.

Für das BWO haben wir nachträglich Vergleichswerte erhalten. Gemäss diesen nachträglich gelieferten Vergleichswerten liegt der Median für Nettomieten für Büroräumlichkeiten in Grenchen bei 130 Franken pro Quadratmeter. Das BWO hingegen muss dem Vermieter, also dem Bundesamt für Bauten und Logistik, eine Bruttomiete von 335 Franken pro Quadratmeter entrichten. Das ist 2,5-mal mehr als die durchschnittliche Nettomiete in Grenchen, die bei etwa 130 Franken liegt! Wie lässt sich diese enorme Differenz begründen?

Das Bundesamt für Bauten und Logistik macht bei der Berechnung der Mietpreise eine Mischrechnung. Da gibt es den Preis für sogenannten Edelrohbau - Sie haben dieses Wort vielleicht noch nie gehört, und auch wir hatten es vorher noch nie gehört. Dieser Preis umfasst nur die Baukosten für das Gebäude ohne die Einrichtung. Nur diese Komponente richtet sich nach den ortsüblichen Preisen. Alleine beim Edelrohbau kommt das Bundesamt für Bauten und Logistik in Grenchen auf einen Mietwert von 150 Franken pro Quadratmeter. [PAGE 302] Es liegt damit also immer noch deutlich über dem ortsüblichen Wert von 130 Franken. Zum Edelrohbau kommen dann noch weitere Komponenten wie das Mobiliar, Sicherheitseinrichtungen usw. dazu. Die Kosten für diese Komponenten richten sich aber nicht mehr nach den ortsüblichen Tarifen, sondern nach bundesweit einheitlichen Standards. Das Bundesamt für Bauten und Logistik erstellt also nicht nur im Vergleich zu den ortsüblichen Tarifen deutlich teurere Bauten. Diese Bauten werden zusätzlich noch durch schweizweit einheitliche Standards verteuert. Das führt letztlich dazu, dass die Vorteile der Dezentralisierung aus finanzpolitischer Optik nicht genutzt werden.

Ich erinnere daran, dass der Bundesrat bereits im Jahr 1981 den Auftrag erteilte, die Dezentralisierung von Dienststellen zu prüfen. Daraus entstanden unter anderem 1992 das Bundesamt für Kommunikation in Biel, 1995 das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen und 1998 das Bundesamt für Statistik in Neuenburg. In einem Bericht liess der Bundesrat im Jahr 2003 die Erfahrungen mit der Dezentralisierung prüfen und bestätigte den bisherigen Kurs. Weitere Einheiten wurden dezentralisiert, so das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht, die Abteilung Alkohol und Tabak der Oberzolldirektion, Agroscope und die Bundesasylzentren.

Das BBL hat der Finanzkommission gegenüber bestätigt, dass diese Strategie zur Dezentralisierung weiterhin gelte. Durch die gegenüber den ortsüblichen Tarifen überhöhten Mietkosten wird diese Strategie aber aus unserer Sicht unterlaufen. Die Finanzkommission ist deshalb überzeugt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, dies namentlich aus folgenden Gründen:

1.[NB]Durch die hohen Mietkosten müssen die Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten gegenüber ortsüblichen Preisen zu hohe Mietkosten ausweisen. Ihre finanzielle Lage wird so künstlich verschlechtert;

2.[NB]durch die hohen Mietkosten wird die Rechnung des Bundes unnötig aufgebläht;

3.[NB]durch die hohen Mietkosten wird zudem die Attraktivität dezentraler Standorte aus Sicht der Bundesfinanzen geschmälert;

4.[NB]durch die hohen Mietkosten wird ausserdem die nach wie vor geltende Strategie zur Dezentralisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausserhalb von Bern unterlaufen.

Zudem lassen sich die Gebäude bei einer allfälligen teilweisen oder vollständigen Nutzungsaufgabe nur schwer weitervermieten oder veräussern. Das zeigte sich auch bei Gesprächen vor Ort mit Vertretern der Stadt Grenchen. Die Stadt Grenchen wäre eigentlich daran interessiert, einen Teil oder gar das gesamte Gebäude des BWO zu übernehmen, nicht aber zu den Preisen, die das BBL sich vorstellt.

Die Finanzkommission hat deshalb die vorliegende Kommissionsmotion ausgearbeitet und beantragt Ihnen mit einer Gegenstimme, diese anzunehmen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Grundlagen und die Praxis für die Berechnung der Bau- und Mietkosten bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten derart anzupassen, dass sie den ortsüblichen Preisen entsprechen. Davon ausgenommen sind besondere Anforderungen für Sicherheitsmassnahmen und Bedürfnisse der Verwaltungseinheiten, die einen besonderen Ausbaustandard erfordern, wie z.[NB]B. Forschungsanlagen.

Die Verwaltung hat sich in der Diskussion mit der Finanzkommission bereiterklärt, diesen Prüfauftrag entgegenzunehmen, der Bundesrat lehnt ihn nun aber leider ab.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion heute annehmen.