Langenberger Christiane · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Die vom Bundesrat als Artikel 18 vorgeschlagene und vom Nationalrat als Artikel 11b übernommene Bestimmung schafft Eingriffsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der Berufsbildung bei Ungleichgewichten auf dem Lehrstellenmarkt. Die Botschaft erwähnt, dass dies zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft zu geschehen habe. Dieser Vorschlag muss nicht zuletzt im Blick auf die Lehrstellensituation Ende der Neunzigerjahre betrachtet werden. Auch stellt sie eine Aktionsmöglichkeit dar, wie sie unter anderem von der Lehrstellen-Initiative als Anliegen eingebracht wurde.

Die Kommissionsmehrheit zeigte sich skeptisch gegenüber solchen staatlichen Interventionsmassnahmen, da sie meistens im falschen Zeitpunkt kämen, planwirtschaftlichen Charakter hätten und falsche Hoffnungen weckten. Auch die Mehrheit sieht in den mit den Lehrstellenbeschlüssen I und II gemachten Erfahrungen positive Aspekte; dort konnte sich der Staat bei der Lehrstellenförderung konstruktiv einbringen. Hingegen sei die Möglichkeit, Ungleichgewichte auf dem Lehrstellenmarkt zu beseitigen, nicht gegeben.