Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Es gibt einen Bericht zum Thema internationaler Personenverkehr; er stammt vom Oktober 2017. Der Bericht entstand aufgrund eines Postulates und kam zum Schluss, dass die Schweiz mit einer Marktöffnung zusätzlich zum weiterhin vorherrschenden Kooperationsmodell noch besser mit ausländischen Destinationen verknüpft werden könnte. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber auch gesagt, es sei für ihn selbstverständlich, dass die Errungenschaften des schweizerischen Systems des öffentlichen Verkehrs - ich denke hier an den Taktfahrplan oder die Tarifintegration - bei einer allfälligen Öffnung vollständig zu schützen wären, zum Beispiel indem man für solche Angebote eine Konzessionspflicht einführt.

Nun ist die Ausgangslage folgende: Der Bundesrat wird in einer Aussprache verschiedene Varianten diskutieren. Es gibt jetzt also diesen Bericht, aber es gibt natürlich auch die konkrete Fragestellung und Varianten, wie die Anknüpfung des Schienenverkehrs ans Ausland verbessert werden könnte. Der Bundesrat wird, wie gesagt, verschiedene Varianten diskutieren. Falls er zum Schluss kommt, dass gegenüber dem[NB]heutigen Modell eine Änderung ins Auge gefasst werden [PAGE 173] soll - was ja dann auch zu einer Änderung des Anhangs des Landverkehrsabkommens führen würde, denn dieser müsste angepasst werden -, dann ist der Bundesrat bereit, auch aufgrund der politischen Bedeutung der Frage, das Geschäft dem Parlament vorzulegen. Das ist der Inhalt der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass das nicht bedeuten soll, dass jede Anpassung des Landverkehrsabkommens automatisch dem Parlament vorgelegt wird. Ich glaube, das war auch nicht der Anlass der Motion. Aber die Öffnung oder Änderung des heutigen Kooperationsmodells - das anerkennt der Bundesrat - hätte beträchtliche Auswirkungen. Sie, Herr Ständerat Engler, Herr Ständerat Rechsteiner, haben das jetzt auch erwähnt. Deshalb ist der Bundesrat nach der Annahme Ihrer Motion bereit, diese Frage zuerst politisch zu diskutieren - sollte es überhaupt zu einer Änderung kommen.