Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Mit dem Antrag Banga könnten wir leben, weil wir davon ausgehen, dass sein Anliegen ohnehin in unserer Formulierung enthalten ist.

Hingegen beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Antrag Gendotti abzulehnen, müsste aber fast wortwörtlich dasselbe sagen, was Herr Durrer gesagt hat: Der Ausdruck "zuverlässig" ist bereits in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a enthalten. Für den Bezug "erschwinglicher Elektrizität" ist der Endverbraucher selber verantwortlich; es geht also nicht an, die Unternehmungen für eine diesbezügliche Gewährleistung gesetzlich zu verpflichten.