Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 6 und 7 handelt es sich um eine Art Zwillingsartikel. Sie wollen beide das Gleiche, sie wollen verpflichtende Regelungen im Gesetz festschreiben. Ich schliesse mich dem Minderheitsantrag zu Artikel 6 an, und ich möchte den Minderheitsantrag zu Artikel 7 noch wie folgt ergänzen: Auch dieser Minderheitsantrag schlägt Ihnen statt einer Kann-Vorschrift eine verbindlichere Formulierung vor, es soll nämlich effektiv eine Förderung stattfinden.

Unser Minderheitsantrag ist auch eine direkte Folge von Artikel 3 Buchstabe c, wo die Ziele des Gesetzes festgehalten sind: "Dieses Gesetz fördert und entwickelt .... den Ausgleich der Bildungschancen in sozialer und regionaler Hinsicht." Somit haben wir bei der Zielsetzung in Artikel 3 eine verbindliche Formulierung, und ich finde, dass es in Kongruenz zu diesem Artikel 3 auch richtig ist, in Artikel 7 diese verbindliche Formulierung aufzunehmen.

Massnahmen im Bereiche der Berufsbildung zugunsten benachteiligter Regionen und Gruppen - ich betone: auch Gruppen, dies stand bei unserer Diskussion auch im Vordergrund - stellen wie die Verständigung und der Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften ein landesweites Interesse der Schweiz dar, dies auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Diese Massnahmen möchte ich deshalb in einer verbindlichen Art fördern. Auch wenn ich zur Konzeption des Rahmengesetzes stehe - ich habe dies beim Eintreten so ausgeführt -, heisst dies noch nicht, dass gerade alles offen formuliert werden muss. Als Gesetzgeber dürfen wir schon einige Akzente setzen und Gewichtungen vornehmen.

Mit unserem Minderheitsantrag sagen wir aber nichts - das betrifft auch den Minderheitsantrag zu Artikel 6 - über das Ausmass dieser Förderung. In diesem Punkt haben wir eine flexible Ordnung. Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass beispielsweise auch Berufsschulen in Randregionen - ich denke zum Beispiel an das Engadin - eigentliche Drehscheiben der Berufsbildung sowie der berufsorientierten und allgemeinen Weiterbildung sind. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region von entscheidender Bedeutung.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsanträgen zu den Artikeln 6 und 7 zuzustimmen.