Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Bei diesem Beitrag handelt es sich natürlich um eine reine Symptombekämpfung. Man versucht, nun mit viel Geld zuzukleistern und zu überdecken, was im Asyl- und Migrationsbereich in Europa komplett schiefgelaufen ist und noch immer schiefläuft. Die Abkommen von Schengen und Dublin sind zu Makulatur verkommen. Weil dies nun auch die EU endlich einsieht, setzt sie die Verträge nicht durch, sondern reitet in die nächste Problemzone rein.

Natürlich ist es schön, den direkten Anrainerstaaten, welche naturgemäss zuerst von diesen Wirtschaftsmigranten überschwemmt werden, helfen zu wollen. Doch das Problem - das wissen Sie natürlich alle hier in diesem Saal - lässt sich nicht lösen, wenn wir gleichzeitig immer mehr Personen aus Afrika nach Europa lassen. Wussten Sie, dass die Bevölkerung in Afrika gemäss Unicef alle zwölf Tage um eine Million Menschen anwächst? Dies bedeutet, dass die unglaubliche Masse von 1,5 Millionen Menschen, welche Europa im Jahr 2015 aufgenommen hat - mit notabene unabsehbaren Folgen in den Bereichen Integration, Kriminalität, Sozialkosten und auch für den sozialen Frieden -, quasi und auch faktisch in achtzehn Tagen wieder nachgeboren war.

Wenn Sie heute auf die Idee kämen, in einem einmaligen, an Grosszügigkeit kaum zu überbietenden Akt der Solidarität zehn Millionen Menschen aus Afrika nach Europa zu holen, wären diese Menschen bereits am 16. Juli, also in weniger als vier Monaten, wieder nachgeboren - die Afrikaner schaffen das! Wenn wir das Problem nicht jenseits des Teichs lösen, also in Afrika, betreiben wir hier eine reine Symptombekämpfung. Hierfür Geld zu bezahlen ist so, wie wenn Sie eine lecke Wasserleitung nicht reparieren, sondern einfach den Graben wieder zuschütten und hoffen, das Problem löse sich dann gelegentlich schon von selbst.

Dazu kommt, dass die EU uns immer mehr piesackt. Sie beginnt, uns zu schikanieren. Natürlich wehrt sich unser Bundesrat nicht, sondern schickt Unterhändler, die den Kotau machen, statt auf den Tisch zu hauen. Unsere Unterhändler gehen in gebückter Haltung nach Brüssel, manchmal sogar kriechend, wie man hört - das hat immerhin den Vorteil, dass sie nicht umfallen können.

Solange die EU uns in Sachen Börsenäquivalenz schikaniert, solange die EU uns nicht ein Rahmenabkommen unterbreitet, bei welchem wir nicht unsere Souveränität komplett nach Brüssel delegieren müssen, so lange sollen und dürfen wir doch auch kein Geld bezahlen! Niemals würden Sie in Ihrem privaten oder geschäftlichen Bereich jemandem freiwillig Geld bezahlen, wenn dieser Sie gleichzeitig schikaniert. Warum also sind Sie bereit, es hier zu tun?

Offensichtlich sind Sie es, weil es nicht Ihr Geld ist. Wir sind aber die Treuhänder der sauer erarbeiteten Steuergelder unserer geschätzten Mitbürger. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass für einen Betrag von 1,3 Milliarden Franken - also 1300 Millionen Franken - bei einem durchschnittlichen Steueraufkommen von 4000 Franken pro Familie 325[NB]000 Schweizer Familien ein Jahr lang arbeiten und Steuern bezahlen müssen, nur um das Geld für diese Ostmilliarde aufzubringen?

Interessant ist, dass in diesem Saal immer die Leute am grosszügigsten mit dem sauer erarbeiteten Geld unserer Steuerzahlenden umgehen, welche selbst am wenigsten dazu beitragen, also in der Regel solche der linken Ratshälfte. Ja, ich kann es mir vorstellen: Es ist ein unglaublich schönes Gefühl für Sie, mit fremdem Geld solidarisch zu sein. Doch wie sagte schon Maggie Thatcher: Das einzige Problem des [PAGE 397] Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.

Wie wollen Sie den Schweizer Rentnern und Rentnerinnen erklären, dass wir zwar kein Geld für die Sanierung der AHV, geschweige denn für die Gewährung einer existenzsichernden Rente haben, aber genügend Geld, um der EU weitere 1,3 Milliarden Schweizerfranken in den gierigen Schlund zu werfen?

Wenn Sie sich dessen bewusst werden, dann stimmen Sie sicher mit mir überein, dass wir dieses Geld, diesen enormen Betrag nicht einfach so an die EU spenden dürfen, ohne konkrete Gegenleistungen dafür zu erhalten und ohne die Probleme, die durch eine völlig falsche Politik ausgelöst werden, endlich und dauerhaft zu lösen.

Ich bitte Sie daher, den Nichteintretensantrag der Minderheit zu unterstützen.