Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag Banga: Er verlangt, dass die Kantone das Verfahren für die Zuteilung der Netzgebiete regeln. Der Entwurf des Bundesrates lautet: "Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete".

Wir sind der Meinung - obwohl wir das in der Kommission nicht besprechen konnten -, dass der Kanton die Kompetenz an die Gemeinden delegiert: via Gesetz, im Einzelfall allenfalls via Konzession, durch Gemeindebeschluss oder Vertrag. Das impliziert, dass die Kantone die Kompetenz haben, das Verfahren zu regeln. Das ist eine Frage des kantonalen Organisationsrechtes, das in der Schweiz nicht überall gleich ist. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet diese Komponente aber unseres Erachtens. Es geht letztlich um die konkrete Ausgestaltung zwischen Kanton und Gemeinden. Ich würde eher beantragen, den Antrag Banga abzulehnen.

Zum Antrag Gendotti: Auch in diesem Antrag geht es um Fragen des Service public. Man muss bei diesem Antrag zwei Sachen unterscheiden, die verlangt werden: eine "zuverlässige" und eine "erschwingliche" Versorgung. Die Frage der zuverlässigen Versorgung, die sichere Versorgung, die leistungsfähige Versorgung, eine ausreichende Versorgung sind Fragen der Qualität und der Quantität. Das haben wir in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bereits geregelt.

Die Versorgung soll auch erschwinglich sein. Es ist aber gerade das Wesen der Marktöffnung und - nach sechs Jahren - der vollen Öffnung, dass die Bezügerinnen und Bezüger die Möglichkeit haben, auf dem freien Markt den Strom dort einzukaufen, wo er am günstigsten ist - so, wie das heute beispielsweise in Norwegen der Fall ist, wo private Haushalte den günstigsten Strom kaufen können. Den Zugang zum Netz haben wir mit unserem Konzept ja gerade ermöglicht.

Insofern ist der Antrag Gendotti abzulehnen; er ist überflüssig: Das Wesentliche ist gemäss Bundesrat und Mehrheit gewährleistet.