Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Dieser Protest hat Wirkung gehabt. Ich könnte damit die Antwort beenden. Ich nehme an, Sie fragen, ob diese Wirkung eine wichtige Wirkung war. Es war auf jeden Fall keine genügende Wirkung, um diese Nadelstiche zu vermeiden - falls das die gewünschte Antwort ist.

Noch einmal: Die Schweiz sieht die Macht des Rechtes anstelle des Rechtes der Macht vor. Wir sind nicht ein Land, das seine zwischenstaatlichen Beziehungen aufgrund von machtpolitischen Verhältnissen gestalten kann. Wir wollen völkerrechtliche Verträge, wir wollen geordnete Verhältnisse mit unseren Nachbarstaaten, auch mit der Europäischen Union. Wir sind jetzt in einer etwas schwierigen Phase, das wissen Sie, das weiss inzwischen die ganze Schweiz. Wir erhoffen uns hier einen Weg hin zu einer Lösung, um in dieser schwierigen Phase wieder Stabilität zu finden.