Naef Martin · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Da die Thematik einigermassen bekannt ist, fasse ich mich in einer gewissen Kürze. Die SP ist wie der Bundesrat der Überzeugung, dass der Kohäsionsbeitrag der Schweiz eine wichtige Investition in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas darstellt. Diese ist im Interesse der Schweiz.

Beim ersten Rahmenkredit soll vor allem in die Berufsbildung investiert werden, was wir begrüssen. Projekte im Migrationsbereich stehen für uns, wie offenbar auch für die betroffenen Staaten, weniger im Vordergrund. In beiden Fällen geht es aber um konkrete Projektfinanzierung, um Schweizer Projekte und nicht um Geldflüsse an Staaten oder an die Europäische Union. In der Kommission ging es nun vor allem um die Frage der Konditionalisierung, also: Unter welchen Voraussetzungen zahlen wir und wann nicht? Die SP lehnt solche Bedingungen ab. Die Hebelwirkung oder Verhandlungsmasse oder gar Drohkulisse durch die Kohäsionsbeiträge werden stark überschätzt. Das wäre eine unnötige und wirkungslose Provokation der EU zur Unzeit. Die EU betrachtet die Teilnahme im Bereich Kohäsion als selbstverständlichen Beitrag für den Zugang zu ihrem Binnenmarkt.

Für den Einzelantrag Glättli, der den Migrationskredit zugunsten des Rahmenkredits Kohäsion streichen will, haben wir selbstverständlich gewisse Sympathien. Aber in beiden Fällen geht es um konkrete Projektfinanzierungen. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn der Bundesrat oder die Bundesrätin zum Migrationskredit Ausführungen machen könnte, was er oder sie sich genau darunter vorstellt, ob der Bundesrat bereit ist, den Staaten, die im Migrationsbereich vor Herausforderungen stehen, tatsächlich unter die Arme zu greifen und die Menschenrechtslage für Migrantinnen und Migranten zu verbessern, oder ob er sein Engagement einfach mit der Etikette der Migrationsverhinderung innenpolitisch abstützen will.

Der im Vergleich zum EU-Fonds bescheidene Schweizer Beitrag - ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass beispielsweise Norwegen als Drittstaat, aber EWR-Staat, nahezu das Dreifache in die Kohäsion investiert - dient selbstverständlich den guten, verlässlichen und stabilen Beziehungen zur Europäischen Union, unserem Zugang zum [PAGE 398] Binnenmarkt und gerade auch unserer Teilnahme beispielsweise an den Bildungs- und Forschungsprogrammen.

Wir bitten Sie also im Interesse unseres Landes, einzutreten und die Rückweisung abzulehnen.