AB 243089

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, leider hat die FDP-Liberale Fraktion nicht begründet, weshalb sie gegen meinen Antrag ist. Ich denke, sie müsste dafür sein; und ich sage Ihnen, warum. Die Präsidentin der FDP/die Liberalen hat Ende 2017 gesagt, dass sie die Kohäsionsmilliarde nicht bedingungslos absegnen würde. "Was fordern Sie konkret?", war die Frage. Die Antwort war: die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür braucht es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. Denken Sie, dass dieser Zustand jetzt erreicht ist?