Caroni Andrea · Ständerat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen, das Wort zu ergreifen: Ich habe für den Bundesrat eine gute und eine schlechte Nachricht zu diesem Geschäft. Die gute Nachricht ist, dass ich finde, dass Sie uns mit der Gesetzesrevision, die Sie uns unterbreiten, einen grossartigen Entwurf vorgelegt haben; Sie haben die Motion vollständig umgesetzt, was ja nicht immer der Fall ist. Sie haben die Gesetzesvorlage sanft modernisiert und mehr Vertragsfreiheit für jene vorgeschlagen, die das auch wollen und sich auf Augenhöhe befinden. Warum dann die Betroffenen in der Konsultation den Entwurf abgelehnt haben, konnte ich in der Kommission so nicht nachvollziehen, womit wir schon bei der - zumindest aus meiner Sicht - schlechten Nachricht wären: Ich war der Einzige in der Kommission, der das so sah. Insofern lohnt sich auch kein anderer Antrag. Mir bleibt daher nur die Hoffnung, dass das Bundesgericht seinen Spielraum im erwähnten Sinn nützt.