Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Die Motion Dobler verlangt nicht, dass die betroffenen Personen - also die an den ETH und anderen Schweizer Hochschulen Auszubildenden oder Ausgebildeten - ausserhalb von Kontingenten unbeschränkt in die Schweiz einreisen können. Die Motion verlangt, dass diese Absolventinnen und Absolventen - so heisst es hier - "einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können". Es handelt sich um Absolventen, die bereits hier sind, weil sie zu Ausbildungszwecken hierhergekommen sind. Nun kennt die Schweiz seit Jahren das duale Zulassungssystem; der Bundesrat weist in seiner ablehnenden Stellungnahme auch darauf hin. Wir haben eine strenge Dichotomie zwischen dem EU- und dem Efta-Raum einerseits und allen Drittstaaten andererseits. Bei der zweiten Gruppe, den Drittstaaten, ist die Schweiz sehr restriktiv, insbesondere seit die Masseneinwanderungs-Initiative vom Volk angenommen worden ist.

Jetzt haben wir aber die Situation, dass ein grosser Teil dieser betroffenen ehemaligen Studentinnen und Studenten auf Bereiche entfällt, in denen in der Schweiz der grösste Fachkräftemangel besteht. Wenn Sie sich die Hitparade des Seco ansehen, dann finden Sie auf den Plätzen eins und drei die Ingenieurberufe und die gehobenen Medizinalberufe. Genau in diesen Bereichen bildet die Schweiz pro Jahr über tausend hochqualifizierte Expertinnen und Experten aus; dies auch zu enormen Kosten für unser Land. Und nachher sollen diese Absolventinnen und Absolventen, Spezialistinnen und Spezialisten nicht die Möglichkeit haben, in der Schweiz zu bleiben und hier zu arbeiten - in einem Bereich zu arbeiten, in dem wir nachgewiesenermassen die grössten Anstrengungen unternehmen müssen, um die Stellen überhaupt besetzen zu können? Das ist absurd! Das ist nun wirklich absurd! Wenn wir die Zuwanderungssysteme in anderen Ländern anschauen - wir hatten die Gelegenheit, mit einer Delegation nach Kanada zu reisen; auch Australien hat ein ähnliches System -, dann sehen wir, dass dort eben auch, aber nicht nur, darauf geachtet wird, ob im Arbeitsmarkt eine Nachfrage für bestimmte Arbeitssuchende besteht oder nicht.

Wenn wir hier die Situation haben, dass wir einen grossen Mangel in ganz wenigen, bestimmten Bereichen verzeichnen und dass die Rekrutierung von Berufsleuten in diesen Mangelberufen für die Schweiz sehr teuer und zum Teil sogar unmöglich ist - die sogenannte Fachkräfte-Initiative des Bundesrates, um es auch etwas deutlich auszudrücken, hat bisher überhaupt nichts gebracht -, dann müssen wir sagen, dass es doch wenig Sinn macht, dass wir hochqualifizierte Menschen, die in der Schweiz sind und hier im schweizerischen System ausgebildet worden sind, wieder über die Grenze schicken. Ich erwarte vom Bundesrat nicht, dass er sie "kontingentlos" in der Schweiz bleiben lässt. Das darf er nicht tun, auch aufgrund der Verfassungsgrundlage nicht. Aber der Bundesrat darf das Kontingentsystem so gestalten, dass es gegenüber heute vermehrt auf den Arbeitsmarkt zugeschnitten ist, wie er in der Schweiz existiert. Dann müssten eben genau Menschen aus dem Bereich, den die Motion anspricht, in der Schweiz eigentlich hochwillkommen sein.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.