Minder Thomas · Ständerat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Das Thema ist ein Evergreen, es beschäftigt uns im Dauermodus. Solange wir das Problem nicht endlich lösen, kosten uns diese Nichtrückkehrer, diese Dschihadisten, diese Gefährder Millionen von Franken. Zudem verursachen sie in den Kantonen, beim Bund und in der Bevölkerung Frust und Unverständnis. Frau Bundesrätin, ich bitte Sie wirklich, dieses Thema zuoberst auf Ihre Pendenzenliste zu setzen.

Eigentlich ist es an Absurdität nicht zu übertreffen, wenn ein souveräner Staat einen Landesverweis nicht mehr vollziehen kann. Wir wissen alle von der Problematik des zwingenden Völkerrechtes, doch hier greift es erwiesenermassen nicht. Es greift, was den "Nicht-Landesverweis" anbelangt, doch im Sinne der Länderverantwortung, der Souveränität der Länder und des Zusammenlebens der Weltgemeinschaft greift es nicht. Man kann kriminell, hochkriminell, sogar rechtskräftig verurteilt und nach Verbüssung der Strafe noch immer gemeingefährlich sein, doch das Land verlassen muss man trotz Landesverweis nicht. Das ist für jeden Rechtsstaat absurd und total unbefriedigend. Der Staat, und somit der ehrliche Bürger und Steuerzahler, sorgt noch für "bread and butter" und für ein Dach über dem Kopf - und noch schlimmer: Er bezahlt Sozialhilfe.

Letzte Woche wurde ein Fall publik, zu dem jeder Kommentar eigentlich fehl am Platz ist, nämlich jener, bei dem eine mit Landesverweis belegte Person bei uns noch an der Uni studieren wollte. Den grössten Fall eines rechtskräftig verurteilten Dschihadisten und Nichtrückkehrers kennen Sie alle: Es ist Osama M. aus Irak, wohnhaft in meinem Kanton. Er hat eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten bekommen, ist nun aber wieder auf freiem Fuss. Das Land verlassen müsste er längst, doch er will nicht, und weil er nicht will, darf er bleiben. Da ihn keine Gemeinde im Kanton will, wurde er im kantonalen Asyldurchgangsheim platziert, was ja ziemlich das Dümmste ist, denn dort könnte er Neuankömmlinge radikalisieren. Der Kanton hat nun verschiedentlich versucht, ihn in einer Gemeinde zu platzieren, doch diese Gemeinden haben verständlicherweise opponiert. Dieser Fall ist in meinem Kanton zum Karussell geworden. Von den anfallenden Kosten will ich gar nicht erst sprechen. Die Bundesanwaltschaft hat versucht, den Mann auszuschaffen - ohne Erfolg. Die Verantwortlichen sind bei den irakischen Behörden aufgelaufen. Das Gleiche gilt für unzählige Algerier, Marokkaner und Personen anderer Nationalitäten. Mittlerweile liegen sich der Bund und die Kantone in den Haaren, weil jeder meint, der andere mache zu wenig. Frau Bundesrätin, da ist Regierungsrat Mario Fehr nicht der Einzige.

Für die Kantone, die diese Leute bekanntlich bei sich haben und für sie bezahlen, ist die Situation untragbar. In Schaffhausen jedenfalls liegt die Regierung uns Ständeräten regelmässig in den Ohren, wir sollten doch endlich Dampf machen und nach Lösungen suchen, wie man diese Querschläger ausschaffen könne. Für mich gibt es hier nur eine Lösung: Diese Typen sind in präventive Haft zu nehmen, um ihnen so den Garaus zu machen. Zudem sollten wir in diesen Ländern sofort die Entwicklungshilfe stoppen. Osama M. kommt aus Irak. Dort geben wir jährlich über 10 Millionen Franken für Entwicklungshilfe aus. Aus Dank dafür dürfen wir die kriminellen Landsleute aus Irak behalten. Paradoxer kann eine internationale Zusammenarbeit nicht mehr sein. Ich habe gelesen, dass unter den Problemländern, welche ihre Landsleute ebenfalls nicht zurücknehmen, auch China figuriert. Frau Bundesrätin, stimmt das wirklich? Gibt es chinesische Landsleute, welche China nicht zurücknimmt? Ich frage darum, weil wir einerseits mit China sogar ein Freihandelsabkommen haben und wir uns andererseits regelmässig mit den Verantwortlichen treffen. Gegenwärtig wird zwischen der Schweiz und China über eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen debattiert. Ich hoffe sehr, dass es von da an dann keine Nichtrückkehrer aus China mehr gibt.

Aus all diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie um Annahme der Motion.