AB 243229

Wortprotokoll

Da der Antrag Aeschi Thomas vorliegt, informiere ich Sie kurz über die Haltung der Kommission zur betreffenden Bestimmung. Die Kommission setzt in ihrer Mehrheit auf den Antrag Feri Yvonne, die untere Altersgrenze für Kinderzulagen von 15 auf 14 Jahre zu senken. Damit erhöht sich die Flexibilität für die Auszahlung. Es handelt sich vermutlich nur um wenige Betroffene, wie wir das jetzt bereits gehört haben. Das Abstimmungsresultat war wie folgt: Der Antrag Feri Yvonne, die Altersgrenze auf 14 Jahre zu senken, wurde in Gegenüberstellung zum Entwurf des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dann komme ich noch kurz zum Antrag der Minderheit Feri Yvonne, die Altersobergrenze für Ausbildungszulagen von heute 25 auf 29 Jahre zu setzen, welcher von Frau Gysi vorgestellt wurde. Der Minderheitsantrag wurde damit begründet, dass heute ein Studium auch über das Alter von 25 Jahren hinausgehen kann und das Stipendienwesen nicht in der ganzen Schweiz gleich gut greift. Die Mehrheit wollte dieses Ansinnen nicht unterstützen, ohne aber ausführlich darüber zu diskutieren. Das Abstimmungsresultat war dann wie folgt: Für den Entwurf des Bundesrates waren 18 Stimmen, für den Antrag Feri Yvonne 7 Stimmen, dies bei 0 Enthaltungen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.