Baumann Isidor · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Wir haben hier die Motion Français vor uns, welche eine "Schwächung" des Kartellgesetzes anstrebt. Ich beantrage Ihnen, dieses Geschäft an die Kommission zu überweisen. Die zuständige Kommission wäre aus meiner Sicht die WAK.

Ganz kurz: Wir haben das Thema Kartellgesetz schon mehrmals beraten, es ist also kein unbekanntes Geschäft in diesem Rat. Wir hatten drei Jahre Beratungen und kein Ergebnis, das alle befriedigte. Jetzt würden wir auf die Schnelle etwas zustimmen, das aus meiner Sicht verschiedene Fragen nicht klären würde. Es wäre eine Aufweichung, die ungleiche Betroffenheit auslösen würde, es würde Parallelimporte tangieren, es würde den in der Begründung zitierten Bundesgerichtsentscheid infrage stellen, und es würde auch die Frage nicht beantwortet werden, wie die Motion zur Fair-Preis-Initiative steht.

Das sind aus meiner Sicht Gründe, diese Motion an die Kommission zu überweisen, dort eine solide Beratung zu machen und dann dem Rat Bericht zu erstatten.