Rytz Regula · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute Morgen über eine Reform, die den Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität verbessern soll. Die Vorlage ist alles andere als perfekt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung und im Interesse der Schweiz. Umso überraschender ist es, dass die unbestrittenen Anpassungen in der Kommission weiter verwässert wurden. Wir haben es gehört: Es gibt sogar Fraktionen, die gar nicht darauf eintreten wollen. Offenbar haben einige hier drin immer noch Mühe damit, das Dispositiv gegen Geldwäscherei, Korruption und internationale Steuervermeidung zu stärken.

Was wäre eigentlich unsere Aufgabe? Unsere Aufgabe wäre es, die Empfehlungen des Global Forum über die Präsenz von juristischen Personen und über den Informationsaustausch in seinem Bericht zu Phase 2 umzusetzen. Es wurde ausführlich dargelegt, wie wichtig es für die Schweiz im Rahmen einer globalen Wirtschaft ist, dass sie sich diesen internationalen Regulierungen anschliesst und damit weder auf schwarzen Listen landet noch die Gefahr eingeht, dass einzelne Firmen aufgrund der ungenügenden Regulierung in der Schweiz diskriminiert werden. Der Bundesrat hat einen moderaten Vorschlag zur Umsetzung dieser nächsten Empfehlungsrunde des Global Forum gemacht. So sollen im Obligationenrecht die Inhaberaktien neu geregelt werden. Der Bundesrat will mit seinem Entwurf die Identifikation der Inhaberaktionäre verbessern. Das ist ein erster Schritt; aus Sicht der Grünen braucht es aber mehr. Nur ein zentrales, öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen einer Gesellschaft kann überall auf der Welt die nötige Transparenz herstellen.

Wir Grünen unterstützen deshalb in der Detailberatung die Minderheitsanträge Marra. Wir haben in der Kommission ähnliche Anträge eingereicht und finden diese Verbesserung absolut zwingend. Selbstverständlich lehnen wir in diesem Punkt alle Minderheitsanträge ab, welche die Aufsicht und die Transparenz bei den Inhaberaktien nicht verbessern wollen, wie es das Global Forum fordert.

Der zweite wichtige Reformschritt, den wir heute diskutieren, betrifft das Steueramtshilfegesetz. Mit dieser Reform soll die Praxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten zur Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität gelockert werden - endlich, kann man da nur sagen. Neu sollen die Steuerbehörden auf Ersuchen eintreten können, wenn ausländische Staaten solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten. Weiterhin nicht möglich ist die Amtshilfe, wenn ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat. Das ist zum Beispiel bei den Panama Papers der Fall - Sie kennen ja die ganze Diskussion: Ein internationales Netzwerk von investigativen Journalistinnen und Journalisten hat geleakte Daten einer Anwaltskanzlei in Panama ausgewertet und gezeigt, dass die Schweiz nach wie vor als zentrale Drehscheibe für in- und ausländische Offshore-Gelder fungiert. In den Massnahmen des Global Forum geht es ja gerade darum, dass solche Aktivitäten endlich unterbunden werden.

Bei der Auswertung der Panama Papers hat man festgestellt, dass findige Schweizer Anwaltskanzleien helfen, Steuerflüchtlingen aus der ganzen Welt ihre Gelder über komplizierte Geflechte aus Briefkastenfirmen und Trusts in Steueroasen zu verschieben und sie vor dem Fiskus ihres Landes zu verstecken. Darunter leiden nicht zuletzt auch die chronisch unterfinanzierten öffentlichen Dienste in den Entwicklungsländern. Anstatt jetzt den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder über die Steueramtshilfe zu ihrem Recht zu verhelfen, hat die Schweiz bisher solche Verfahren - Verfahren auf völlig legaler Basis, das muss man hier klar festhalten - ausgebremst. Sie gewährt nämlich Personen, gegen die internationale Abklärungen laufen, grosszügig Akteneinsichtsrechte. Europäische Parlamentarier haben mir vor Kurzem gesagt, dass Steuerbehörden aus Nachbarländern aus diesem Grund oft gar nicht mehr mit der Schweiz zusammenarbeiten wollen, denn niemand will sich aufwendige Untersuchungen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität durch eine juristische Radarwarnung der Schweiz kaputtmachen lassen.

Dies soll nun ein bisschen verbessert werden, aber aus unserer Sicht nicht genug, denn es ist aus Sicht der Grünen stossend, dass die Schweiz international tätige Finanzkriminelle weiterhin passiv schützt. Es sollte aus unserer Sicht nicht nur dieser kleine Schritt gemacht werden, der jetzt mit dieser Gesetzesreform vorgeschlagen wird, sondern es wäre auch dringend nötig, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden auch mit geleakten Dokumenten arbeiten könnten, so wie es die Strafverfolgungs- und Steuerbehörden in den anderen europäischen Ländern tun. Das ist der nächste Schritt, eine Anforderung, die sicher auch vom Global Forum ganz klar noch verstärkt an die Schweiz gestellt werden wird. Es bestehen Erwartungen, dass wir alles tun, um[NB]Wirtschaftskriminalität und Steuerkorruption global zu bekämpfen.

Zusammenfassend stelle ich im Namen der grünen Fraktion fest, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum für die Schweiz ein absolutes Minimum sind und uns eine kurze Verschnaufpause gewähren, wenn wir sie jetzt durchberaten und ihnen am Schluss zustimmen, wie es der Bundesrat beantragt.

Dass einzelne Parteien sogar diese minimalen Vorschläge ablehnen, ist doch höchst erstaunlich. Ich empfehle Ihnen einfach: Hören Sie auf Ihren Bundesrat, Ihren eigenen Bundesrat, der sagt, dass die Vorlage so, wie sie heute ist, im Interesse der Schweiz ist.