Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Durch die Petition, die unser Verband mit über 140[NB]000 Unterschriften eingereicht hat, ist auch die Frage eines Systemwechsels mit der Abschaffung des Eigenmietwertes wieder so richtig in Schwung gekommen.

Ein wichtiges Argument für den Systemwechsel - und es liegt mir daran, es auch hier in die Diskussion einzubringen - ist die stetig steigende Verschuldung der Privathaushalte. Die Schweiz weist übrigens die grösste Privatverschuldung pro Kopf weltweit - weltweit! - auf. Die heute bestehenden Abzugsmöglichkeiten der Schuldzinsen machen eine Abzahlung der Immobilien durch Amortisation der Hypotheken unattraktiv, ja bestrafen dies sogar. In den vergangenen zehn Jahren stieg das Hypothekarvolumen von rund 600 Milliarden Franken auf über 1000 Milliarden Franken, also auf über eine Billion Schweizerfranken. Das ist ein absoluter Rekordwert und gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Klumpenrisiko, sowohl für die Finanzbranche als auch für die schweizerische Volkswirtschaft.

Kritisiert wird der Eigenmietwert auch vonseiten der OECD und des Internationalen Währungsfonds sowie insbesondere von einer Expertengruppe unter der Leitung von Professor Aymo Brunetti. Diese Expertengruppe untersuchte die Problematik im Auftrag des Bundesrates und kam zum Ergebnis, dass die durch die Eigenmietwertbesteuerung geförderte Privatverschuldung ein erhebliches Risiko für den Finanzplatz Schweiz und die schweizerische Volkswirtschaft darstellt. Als mögliche Lösung wurde auch von dieser Seite ein genereller Systemwechsel vorgeschlagen.

Fest steht, dass die Eigenmietwertbesteuerung mit der Förderung der Verschuldung nicht nur für die Wohneigentümer eine Belastung und ein unwägbares Risiko darstellt. Grosse Finanz- und Wirtschaftskrisen wurden häufig durch eine Immobilienkrise ausgelöst. So haben auch die Volkswirtschaft und der Finanzplatz Schweiz mit den Folgen dieser Besteuerung zu kämpfen. Dieses Problem geht uns also alle an.

Ich begrüsse es deshalb auch, dass in den Kantonen - wie die beiden Standesinitiativen zeigen - das Bedürfnis nach einem Systemwechsel steigt und auch die Notwendigkeit dafür klar vorhanden ist. Ich sehe aber auch, dass die WAK mit ihrer Kommissionsinitiative die Anliegen aufgenommen hat, und unterstütze deshalb den Antrag der WAK, diesen beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Wir haben ja diese Initiative 17.400 der WAK, die nun in die Vernehmlassung geht und hoffentlich am Ende dazu führt, dass der Eigenmietwert abgeschafft wird, sodass wir einen Systemwechsel auch wirklich durchbringen können. [PAGE 209]

[VS]