Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motion Guldimann, übernommen von Herrn Molina, ist auf den ersten Blick noch verständlich. Aber wenn wir Daten austauschen, dann braucht es doch eine gewisse rechtliche Grundlage, wie das erfolgen soll, nach welchen Gesichtspunkten Daten ausgetauscht werden. Insbesondere braucht der Staat, der Daten liefert, eine gewisse Absicherung, wie die Daten dann verwendet werden, dass sie nicht missbraucht werden. Mit Blick auf Entwicklungsländer ist diese Frage wahrscheinlich die Hauptfrage. Sind wir in der Lage dazu, können wir das dementsprechend machen? Sind die Rechtsgrundlagen vorhanden, oder liefern wir Leute einer korrupten Regierung aus, wenn wir solche Daten liefern?

Ich weiss schon, dass es hier natürlich eine Grauzone gibt. Es wäre interessant, sie aufzustossen, aber ich glaube, eine generelle Lösung kann es in diesem Fall nicht geben. Wir haben eigentlich den Weg eingeschlagen, dass wir den Kreis der Länder mit AIA entsprechend erweitern. Da werden noch einige Länder kommen. Ob es möglich ist, mit einzelnen Ländern Pilotprojekte durchzuführen, kann ich Ihnen nicht sagen. Dafür bin ich nicht nahe genug am Geschäft.

Die Gefahr eines Missbrauchs von gelieferten Daten in einem korrupten System, die Gefahr, dass wir Daten liefern, ohne dass wir Gewissheit haben, wie sie verwendet werden, ist auch ein Risiko für die[NB]Schweiz, ein Reputationsrisiko für die Schweiz. Das müsste im Einzelfall sehr wohl geklärt werden.

Aber eine generelle Lösung diesbezüglich ist aus unserer Sicht nicht möglich und nicht notwendig. Wir unterstützen Entwicklungsländer bei der Arbeit, ein Steuersystem aufzubauen, eine Buchhaltung, eine Staatsrechnung aufzubauen, die transparent sind; wir unterstützen Steuersysteme, die dann diesen Ländern entsprechende Möglichkeiten geben. Das ist aus unserer Sicht ein effizienter Weg, um Entwicklungsländer auf einen Standard zu bringen, der es in einer späteren Phase dann auch ermöglicht, an einem Austausch generell teilzunehmen. Aber ich denke, es ist darauf zu achten, dass schrittweise die entsprechenden Grundlagen erarbeitet werden, damit gegenseitig ein gewisses Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann.

Die Motion, wie sie hier vorliegt, geht über das hinaus, was wir machen, und über das hinaus, was wir im Moment als verantwortungsvoll anschauen. Ich bitte also, die Motion abzulehnen.