Rieder Beat · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Unser Ratspräsident, Kollege Fournier, hat sich sogar neutralerweise zurückgezogen, damit wir völlig neutral und objektiv über seine parlamentarische Initiative urteilen können.

Ich möchte vorweg etwas festhalten; ich muss und will das auch zuhanden von Kollege Hefti festhalten: Ich werde die Technischen Betriebe Glarus Süd, deren Präsident Sie sind, durch die Annahme dieser parlamentarischen Initiative sicherlich nicht schädigen, weil ich genau weiss, dass Sie als Präsident dieser Technischen Betriebe dafür sorgen werden, dass Ihr Betrieb die freien Unternehmen im Kanton Glarus nicht wettbewerbsverzerrend konkurrenziert und in Gebiete vorstösst, wo er als öffentlich-rechtlicher Betrieb nichts zu suchen hat.

Ich erlaube mir eine zweite kleine Vorbemerkung: Wir haben heute Morgen als Chambre de Réflexion Vorstösse zu einer Regulierung angenommen, die zu Deregulierung führen soll. Ich habe meine Zweifel - Kollege Luginbühl hat das auch erwähnt -, ob das eine Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande ist. Um es einmal mit der [PAGE 214] Hockey-Play-off-Sprache zu bezeichnen: Wir schieben uns hier schöne Alibipässe zwischen den blauen Linien hin und her. Jetzt, mit der parlamentarischen Initiative Fournier, kommen wir in den Slot, dorthin, wo es wehtut und wo Tore geschossen werden können.

Was will unser Kollege Fournier? Etwas ganz Natürliches: den Schutz einer liberalen Wirtschaftsordnung ohne Wettbewerbsverzerrung durch öffentlich-rechtlich dominierte Unternehmen. Er verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative, dass die Gemeinwesen, der Bund, die Kantone und die Gemeinden, dafür sorgen, dass ihre Unternehmen, die öffentlich-rechtlichen Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, oder private Unternehmen, an welche sie staatliche Konzessionen vergeben, durch die ihnen damit verliehene Marktmacht nicht den Wettbewerb verzerren oder mit Mitteln, die sie aus dem öffentlichen Auftrag erlangen, das Gewerbe konkurrenzieren.

Wie Kollege Hefti dargelegt hat, verlangt der Vorstoss ein mehrstufiges Verfahren. Das Wichtigste ist aber in der ersten Stufe eine Selbstkontrolle, indem der Staat, das Gemeinwesen, diese Unternehmen selbst kontrollieren und dadurch Wettbewerbsverstösse verhindern soll. In einer zweiten Stufe verlangt die parlamentarische Initiative Berichte an die Weko; das ist richtig. Falls die Selbstkontrolle nicht genügt, verlangt sie in der dritten Stufe entsprechende Massnahmen durch die Weko.

Die parlamentarische Initiative Fournier befindet sich in der ersten Phase. Wir haben heute nur zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht und ob das Vorgehen zweckmässig ist. Der Wortlaut der parlamentarischen Initiative Fournier lässt einigen Spielraum offen, und an diesen Wortlaut sind wir weder in der ersten noch in der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative gebunden.

Wir alle kennen staatlich finanzierte oder kontrollierte Unternehmen, welche im Rahmen ihres Auftrages immer mehr und oftmals sehr aggressiv im privatrechtlichen Bereich auftreten, mit oftmals unverhohlen grossem Mitteleinsatz und mit dominanter Marktmacht. Von IT-Lösungen, Ingenieurarbeiten, Gebäudetechnik, Versicherungsdienstleistungen und Tankstellen bis zum Blumenladen gibt es dort alles. Das kann nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Unternehmen sein!

Die Problematik ist derart offenkundig, dass der Handlungsbedarf auch von der Kommission nicht bestritten wurde. Die Kommission hält fest: "In der Kommission ist unbestritten, dass bei Unternehmen, die in Monopolbereichen tätig sind, Handlungsbedarf besteht." Einzig der Weg ist umstritten. Wenn ich die Protokolle der Kommission durchlese, sehe ich niemanden, der einen Handlungsbedarf verneint hat.

Umstritten ist einzig die Frage, ob eine solch ausführliche Regelung eine vernünftige Regelung dieses Spannungsverhältnisses zwischen öffentlichem Dienstleistungssektor und Wettbewerbsneutralität ermöglichen kann. Dies ist in der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative genau zu evaluieren, und den Bedenken von Kollege Hefti und anderen ist Rechnung zu tragen.

Heute und hier geht es aber nur um den Handlungsbedarf. Es geht nicht darum, dass die öffentliche Hand im privaten Bereich, auch ausserhalb des Monopolbereiches, keine Dienstleistungen mehr erbringen darf. Es geht nur um Kontrolle und Selbstkontrolle, im schlimmsten Fall dann um Massnahmen. Wenn Sie so grosse Angst vor den Weko-Massnahmen haben, dann ist das eigentlich schon ein schlechtes Zeichen, eine schlechte Voraussetzung für die Problemlösung in diesem Bereich.

Ich bitte Sie daher, in dieser Phase der parlamentarischen Initiative Fournier Folge zu geben und dann in der zweiten Phase die sinnvolle Einschränkung der staatlichen Aktivitäten im privatrechtlichen Wettbewerbsmarkt vorzunehmen. Die Befürchtungen der Gegner sind meines Erachtens überhöht und verfrüht.