Flach Beat · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit 13 zu 8 Stimmen für die Streichung und gegen den Entwurf des Bundesrates entschieden. Ausschlaggebend war wahrscheinlich die Frage, ob aufgrund dieser doch recht weitgehenden Regelung, wer alles Parteistellung erhalten könnte, eben nicht doch "fishing expeditions" gemacht werden können.

Wenn ich schon zu den Nebenerlassen spreche, möchte ich gleich noch anfügen, dass das dazugehörige Geschäft 16.050, "Steueramtshilfegesetz. Änderung", das mit dem vorliegenden Geschäft zusammen beraten wird, von der Kommission zunächst sistiert wurde. Nachdem nun in dieser Vorlage hier, in den Nebenerlassen des Geschäfts 18.082, entsprechende Änderungen eingeflossen sind, hat die Kommission mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, nicht mehr auf das Geschäft 16.050 einzutreten.